Was sind absolute Schutzhindernisse?

Im Markenrecht unterscheidet man die absoluten Schutzhindernisse, kurz gesagt die Markenfähigkeit, von den relativen Schutzhindernissen. Relative Schutzhindernisse sind ältere Kennzeichen, beispielsweise Marken oder Firmennamen, die der neuen Marke im Wege stehen.

Auf dem Weg zum Markenschutz prüfen wir zuerst die absoluten Schutzhindernisse, also ob die Marke geeignet ist, Dienstleistungen oder Waren einer Firma von denen anderer Firmen zu unterscheiden. Dabei spielen einerseits die zu schützenden Waren und Dienstleistungen und andererseits die gewählte Markenform eine wichtige Rolle.

Denken wir beispielsweise an die Wortmarke „Apple“. Für die Ware Obst oder die Dienstleistungen eines Obsthändlers wäre die Marke rein beschreibend und freihaltebedürftig, folglich nicht schutzfähig. Für Computer und Software sieht die Sache jedoch ganz anders aus.

Andere Begriffe wie „super“, „klasse“ oder „prima“ sind unabhängig von den gewählten Waren oder Dienstleistungen rein beschreibend und vom Markenschutz ausgeschlossen. Anders stellt sich die Situation jedoch dar, wenn ein solches Wort in eine grafische Darstellung eingebunden wird. So kann eine Wort-/Bildmarke die absoluten Schutzhindernisse umschiffen, an denen die gleichnamige Wortmarke scheitern würde.

Als weitere absolute Schutzhindernisse nennt das Markengesetz täuschende Bezeichnungen, den Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten, hoheitliche Zeichen, amtliche Prüfzeichen oder bösgläubig angemeldete Marken.

Eine Beratung zur Schutzfähigkeit, der passenden Markenform und den relevanten Waren und Dienstleistungen für Ihre Marke ist in allen unseren Leistungspaketen zum Markenschutz enthalten.

Was sind relative Schutzhindernisse

Relative Schutzhindernisse beim Markenschutz bestehen, wenn diese Marke Schutzrechte Dritter verletzt. Vorsicht: Ob dieser Fall gegeben ist, überprüft das Deutsche Patent- und Markenamt nicht.

Abhängig von der gewählten Markenform kommen Wortmarkenrecherche, Firmennamenrecherche und ggf. Bildmarkenrecherchen und Titelrecherchen zur Ermittlung älterer Rechte in Frage. Wir beraten Sie bei der Auswahl der notwendigen Recherchen und werten die Ergebnisse der Recherchen juristisch aus. Auf Basis der Rechercheergebnisse entsteht die passende Anmeldestrategie für Ihre Marke und Ihren Markenschutz.

Ältere Markenschutzrechte bedeuten nämlich nicht automatisch, dass eine eigene Marke nicht eingetragen werden kann. Durch geschickte Klassenauswahl und Formulierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses lassen sich einige Konfliktpotenziale umgehen. Dabei gilt es eine Wechselwirkung zwischen Ähnlichkeit des Kennzeichens und Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen zu berücksichtigen. Es gilt: Je ähnlicher die Zeichen, desto weiter sollten die Waren und Dienstleistungen voneinander entfernt sein. Bei identischen Waren und Dienstleistungen müssen die Marken einen ausreichenden Abstand wahren.

Was sind Markenformen?

Eine Marke kann man für eine Wort, eine Grafik oder auch für eine Tonfolge beantragen. Gängig sind folgende Markenformen:

  • Wortmarke - geschützt wird eine Kombination aus Buchstaben, Zahlen oder Zeichen ohne grafischen bestandteil
  • Wort-/Bildmarke - geschützt wird eine Kombination aus Schrift und Grafik
  • Bildmarke - geschützt wird eine reine Grafik ohne Schriftbestandteil
  • 3D-Marke - geschützt wird eine dreidimensionale Wiedergabe
  • Farbmarke - geschützt wird eine spezielle Farbe
  • Hörmarke - geschützt wird eine Tonfolge

Weniger üblich sind die Markenformen

  • Positionsmarke
  • Bewegungsmarke
  • Gerucksmarke

Je nach geografischem Schutzbereich stehen unterschiedliche Markenformen zur Verfügung. Wir beraten Sie im Rahmen der Markenanmeldung zur Wahl der passenden Markenform, um einerseits möglichst optimalen Markenschutz zu erreichen und andererseits eine möglichst hohe Eintragungswahrscheinlichkeit zu gewährleisten.

Wie lange währt der Markenschutz?

Ist eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert, besteht der Markenschutz zehn Jahre lang. Anschließend kann der Markenschutz gegen eine Verlängerungsgebühr für weitere 10 Jahre verlängert werden. Damit ist der Markenschutz das einzige Schutzrecht, dass bei regelmäßiger Verlängerung nie verfällt.

Was sind Nizzaklassen?

Die Waren und Dienstleistungen werden in insgesamt 45 Klassen (Nizzaklassen) eingeteilt. Die Klassen 01 bis 34 beinhalten die Waren. Dienstleistungen finden sich in den Klassen 35 bis 45. Dabei erstreckt sich der Markenschutz nicht automatisch auf die gewählte Klasse, sondern lediglich auf die in der Klasse benannten Waren oder Dienstleistungen.

Ein weiteres grundlegendes Prinzip des Markenschutzes ist die so genannte Priorität. Das bedeutet: die älteste Marke hat die besten Markenschutzrechte. Daher ist es im Vorfeld der Markenanmeldung notwendig eine Markenrecherche durchzuführen, um möglicherweise bereits bestehende Markenschutzrechte zu ermitteln.

Den Markenschutz erhält man durch eine Markenanmeldung

Was heißt „ausschließliches Recht“ beim Markenschutz?

Besteht ein Markenschutz, also wurde eine Marke eingetragen, hat der Inhaber das alleinige Recht über diese Marke zu verfügen (innerhalb der beantragten Waren- und Dienstleistungsbereiche). Markenschutz bedeutet darum auch, dass der Markeninhaber bei Verletzung dieses Rechts Unterlassungs- und/oder Schadenersatzansprüche geltend machen kann. Umgekehrt heißt Markenschutz aber auch: Wenn Sie eine Marke angemeldet haben, die es bereits gibt, wird dem Inhaber der älteren Marke ebenso Markenschutz gewährt und er kann die o.g. Ansprüche gegen Sie geltend machen.

Nationaler oder internationaler Markenschutz?

Der Markenschutz kann für einzelne Länder, beispielsweise Deutschland oder die USA beantragt werden. Zuständig ist dann jeweils das nationale Markenamt, für Deutschland also das Deutsche Patent- und Markenamt DPMA.

Einen Markenschutz für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ermöglicht Ihnen die sogenannte „Unionsmarke“. Markenschutz entsteht bei dieser Marke nicht durch die Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt sondern muss beim europäischen Markenamt EUIPO in Spanien vorgenommen werden. Die Schutzfähigkeit muss für alle Mitgliedsstaaten vorliegen. Die EU-Marke steht und fällt einheitlich für alle Mitgliedsstaaten. Kippt ein Staat wegen einer dortigen Konfliktlage, fällt die gesamte EU-Marke. Auch die Unionsmarke gewährt einen Markenschutz für die Dauer von 10 Jahren und kann immer wieder verlängert werden.

Ein internationaler Markenschutz besteht durch Registrierung bei der „Weltorganisation für Geistiges Eigentum“ (WIPO). Diese Registrierung kann über das Deutsche Patent- und Markenamt vorgenommen werden. Wird bei der IR-Marke der Antrag auf Markenschutz von einem der Länder zurückgewiesen, bleibt der Markenschutz für alle anderen Länder bestehen. Der internationale Markenschutz besteht dann 10 bzw. 20 Jahre und beliebig oft verlängert werden.

Selbstverständlich beraten wir Sie gern zum internationalen Markenschutz. Hier stehen insbesondere die markenrechtlichen Regelungen einzelner Staaten und die anfallenden Anmeldekosten im Fokus der ersten unverbindlichen Beratung.

 

Wie hoch sind die Kosten des Markenschutzes?

Unabhängig von der Frage, ob Sie einen markenrechtlich spezialisierten Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt mit Ihrer Markenanmeldung beauftragen, fallen bei der Markenanmeldung die amtlichen Anmeldegebühren des zuständigen Markenamtes an. Diese Gebühren richten sich nach der Anzahl der angemeldeten Nizzaklassen. 

Für eine Markenanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt beträgt die Anmeldegebühr für bis zu drei Nizzaklassen 300.- EUR (290.- EUR bei elektronischer Anmeldung). Jede weitere Klasse wird mit 100.- EUR zusätzlich berechnet. 

Das europäische Markenamt EUIPO erhebt eine Gebühr in Höhe von 850.- EUR für die erste Nizzaklasse. Für die zweite Nizzaklasse fallen 50.- EUR und ab der dritten Klasse jeweils 150.- EUR an.

Für die Internationale Registrierung berechnen sich die Gebühren auch nach den gewählten Staaten, in denen der Markenschutz wirksam werden soll. Es fallen aber mindestens die Grundgebühren in Höhe von 653.- CHF und die individuellen Ländergebühren an.

Im Rahmen der Markenanmeldung informieren wir Sie selbstverständlich über alle anfallenden Kosten und beraten Sie auch unter Kostengesichtspunkten zur richtigen Klassenauswahl, um den bestmöglichen Markenschutz zu erlangen.