😸 ist keine Wortmarke

20. Februar 2015 von RA Dorowski · Einen Kommentar verfassen
Kategorie: Der Rest 

Unicode_logo Gemäß § 3 MarkenG können als Marke alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Bei der Anmeldung der Marke muss angegeben werden, ob die Marke als Wortmarke, Bildmarke, dreidimensionale Marke, Kennfadenmarke, Hörmarke oder sonstige Markenform in das Register eingetragen werden soll.

Ob die Eintragung als Wortmarke tatsächlich möglich ist, richtet sich nicht danach, ob die Marke ein Schriftzeichen ist, sondern ob die Marke in der vom DPMA verwendeten üblichen Druckschrift wiedergegeben werden kann. An internationale Standards für Schriftzeichen, insbesondere Unicode, ist das DPMA nicht gebunden. Das Amt legt vielmehr selbst fest, was die übliche Druckschrift ist.

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Best Brands: Die besten Marken in Deutschland 2015

13. Februar 2015 von RA Dorowski · Einen Kommentar verfassen
Kategorie: Die Marken 

best-brands-2015Seit 2004 wird der best brands Award verliehen, bei dem die Konsumenten über die Gewinner entscheiden. Die Grundlage bilden die GfK-Studien über den tatsächlichen wirtschaftlichen Markterfolg und die Beliebtheit der Marke in der Wahrnehmung der Konsumenten.

Die vollständige Studie kann hier heruntergeladen werden: best brands: Studie & Gewinner

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San Marino: Markeninhaber müssen Steuern zahlen

12. Februar 2015 von RA Dorowski · 1 Kommentar
Kategorie: Das Leben 

Blick_von_san_marino Die älteste Republik der Welt ist seit 1960 Mitglied des Madrider Systems. Für Ausländer stellt die Anmeldung einer internationalen Registrierung der einfachste Weg dar, Markenschutz in San Marino zu erlangen. Der Staat ist kein Mitglied der EU, so dass die Gemeinschaftsmarke hier keine Gültigkeit besitzt.

Wie das Markenamt verkündete, müssen ausländische Markeninhaber in San Marino nunmehr Steuern zahlen:

The owners of European patents and international trademarks that want to protect their inventions or trademarks in the Republic of San Marino are required to pay national taxes in San Marino

All applicants originating from countries other than Italy, that require industrial property rights through the international systems (WIPO and EPO), are required to make a deposit in each of the two countries, by paying the taxes both in San Marino and in Italy

Quelle: USBM Press Release

Gemeinsame Praxis bezüglich des Einflusses nicht kennzeichnungskräftiger Bestandteile

10. Februar 2015 von RA Dorowski · Einen Kommentar verfassen
Kategorie: Das Recht 

Im Rahmen des Konvergenzprogramms, das die Amtspraxis der nationalen Markenämter und des HABM angleichen soll, haben sich diese auf eine gemeinsame Praxis bezüglich des Einflusses nicht kennzeichnungskräftiger oder schwacher Bestandteile von Marken auf die Prüfung der Verwechslungsgefahr geeinigt.

Für die Amtspraxis des DPMA ergäben sich hieraus keine Änderungen, wie das DPMA mitteilt.

Wenn bei einer mehrgliedrigen Marke Übereinstimmungen in einem Bestandteil bestehen, der eine geringe oder keine Kennzeichnungskraft besitzt, führt dies in der Regel nicht zu einer Verwechslungsgefahr. Eine Verwechslungsgefahr kann jedoch bestehen, wenn die übrigen Bestandteile eine geringere (oder gleich geringe) Kennzeichnungskraft haben oder optisch wenig herausgehoben sind und der Gesamteindruck der Zeichen ähnlich ist oder der Gesamteindruck der Zeichen sehr ähnlich oder identisch ist.

Quelle und weiterführende Informationen: Gemeinsame Mitteilung zur gemeinsamen Praxis zu relativen Eintragungshindernissen – Verwechslungsgefahr (Auswirkungen nicht kennzeichnungskräftiger/schwacher Bestandteile)

Bildquelle: "inbox" by kevin rawlings, cc by 2.0

WIPO: Japan und das Madrider System

3. Februar 2015 von RA Dorowski · Einen Kommentar verfassen
Kategorie: Der Rest 

WIPODie WIPO schildert im sehr umfangreichen Madrid Experience Sharing Report den Weg Japans zum Beitritt zum Madrider System im Jahr 2000 sowie die Auswirkungen des Beitritts, das Pro und Kontra sowie die Lektionen, die in der Wirtschaft und der Politik daraus gelernt wurden.

Auszugsweise werden die Befragungen der Unternehmen vorgestellt. Am Beispiel der Hoya Corporation, einem der weltgrößten Produzenten von Spezialgläsern, werden die Vorteile des Systems dargelegt. So sei es durch das Madrider System nicht mehr notwendig, einzelne nationale Marken in Dutzenden Ländern anzumelden, sich um lokale Vertreter zu bemühen, einzelne Gebühren zu zahlen oder sich um einzelne Verlängerungsfristen zu kümmern.

WIPO: Madrid Experience Sharing Report: Japan’s Experience in Joining and Using the Madrid System

Markenportrait: BeeMagical

3. Februar 2015 von Autor · Einen Kommentar verfassen
Kategorie: Die Marken 

Unsere Mandanten stellen ihre Marken vor:

302014008553
Registernummer: 302014008553
Anmeldetag: 02.12.2014

Klasse(n) Nizza 09:
Elektronische Publikationen
Klasse(n) Nizza 28:
Geräte für Zauberkünstler
Klasse(n) Nizza 38:
Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet
Klasse(n) Nizza 41:
Organisation und Durchführung von Zauberkursen, Seminaren und Workshops (Ausbildung) auch via Internet im Bereich Zauberkunst; Videoproduktion

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DPMA: Elektronische Schutzrechtsakte ab März

23. Januar 2015 von RA Dorowski · Einen Kommentar verfassen
Kategorie: Der Rest 

DPMAAm 23. März 2015 wird das DPMA die Elektronische Schutzrechtsakte für Marken und Geografische Herkunftsangaben einführen.

Alle Verfahren in Markensachen und zu Geografischen Herkunftsangaben werden dann vollständig elektronisch bearbeitet. Das DPMA verspricht sich hiervon unter anderem kürzere Bearbeitungszeiten.

In der Umstellungszeit vom 23. Februar bis 22. März 2015 können sich Einschränkungen ergeben. Ab 23. Februar 2015 werden sämtliche Posteingänge digitalisiert und können grundsätzlich erst ab 23. März 2015 bearbeitet werden.

Im Zeitraum vom 9. bis 22. März ist eine Verfahrensbearbeitung grundsätzlich nicht möglich. Elektronische Markenanmeldungen über DPMAdirekt bzw. DPMAdirektWeb werden allerdings ununterbrochen entgegengenommen (Quelle: DPMA).

Weitere Informationen beim Deutschen Patent- und Markenamt.

Markenportrait: IMMOBRÜDER

22. Januar 2015 von Autor · Einen Kommentar verfassen
Kategorie: Die Marken 

Unsere Mandanten stellen ihre Marken vor:

302014008253
Registernummer: 302014008253
Anmeldetag: 20.11.2014

Klasse(n) Nizza 36:
Immobilienwesen; Dienstleistungen eines Immobilienmaklers
Klasse(n) Nizza 38:
Telekommunikation mittels Portalen und Plattformen im Internet
Klasse(n) Nizza 42:
Inspektion von Gebäuden [Erstellung von Gutachten]

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Der Rechtsmarkt für Markenanmeldungen 2013

15. Januar 2015 von RA Prehm · Einen Kommentar verfassen
Kategorie: Die Marken 

Der Markenblog hat das „Ranking der Top-Kanzleien im Bereich Markenanmeldung“ für deutsche Markenanmeldungen 2013 frisch veröffentlicht. Auch in 2013 konnte unsere Kanzlei wieder glänzen.

Wie in den Jahren 2011 und 2012 konnte unsere Kanzlei auch in 2013 den 1. Platz im Bereich Anzahl deutscher Markenanmeldungen erringen. Besonders erwähnenswert finden wir dabei, dass wir trotz der gesteigerten Anzahl an Markenanmeldungen unsere Eintragungsquote auf über 90% steigern konnten und damit laut Markenblogstatistik auch einen oberen Wertungsplatz in dieser Kategorie belegen konnten. Qualität und Quantität konnten folglich einhergehen.

Wir danken unseren Mandanten für ihr gerechtfertigtes Vertrauen in unsere Kanzlei und für die gute Zusammenarbeit. Auch wenn das Marktumfeld schwieriger geworden ist, prognostizieren wir für uns in 2014 bereits wieder Platz 1 bei der Anzahl deutscher Markenanmeldungen.

Libyen: Markenanmeldungen möglich

14. Januar 2015 von RA Dorowski · 1 Kommentar
Kategorie: Das Leben 

Mehrfach berichteten wir über Markenanmeldungen in Libyen und dass diese aufgrund des Aufstands und Bürgerkriegs aus dem Jahr 2011 nicht möglich seien. Nun die gute Nachricht: Das libysche Markenamt hat die Tätigkeit wieder aufgenommen und nimmt Markenanmeldungen entgegen. Falls Sie sich für eine Markenanmeldung in Libyen interessieren, unterstützen wir Sie gerne.

Bildnachweis: matteo caprari, Creative Commons Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)

WIPO: Beitritt der OAPI zum PMMA

8. Januar 2015 von RA Dorowski · Einen Kommentar verfassen
Kategorie: Der Rest 

WIPODie Afrikanische Organisation für geistiges Eigentum (Organisation Africaine de la Propriété Intellectuelle, OAPI) wird das 93. Mitglied des Madrider Systems. Ab dem 05.03.2015 kann mit der Anmeldung einer internationalen Registrierung die OAPI benannt werden.

Mitglieder der OAPI sind Äquatorialguinea, Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Gabun, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Republik Kongo, Mali, Mauretanien, Niger, Senegal, Togo, Tschad und Zentralafrikanische Republik. Markenrechtlich sind diese Staaten unter der OAPI zusammengefasst und besitzen ein gemeinsames Markenrecht. Es ist nicht möglich, lediglich nationalen Markenschutz in einzelnen Mitgliedsstaaten zu erlangen.

Markenportrait: HR Expertgroup

6. Januar 2015 von Autor · Einen Kommentar verfassen
Kategorie: Die Marken 

Unsere Mandanten stellen ihre Marken vor:

302014007433
Registernummer: 302014007433
Anmeldetag: 23.10.2014

Klasse(n) Nizza 35:
Personalberatung; Unternehmensberatung; Personalvermittlung; Personalmarketing; Personalanwerbung; Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstests
Klasse(n) Nizza 38:
Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet, insbesondere für psychologische Testverfahren
Klasse(n) Nizza 41:
Training; Coaching; Organisation und Durchführung von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen, Schulungen, Seminaren und Workshops (Ausbildung); Personalentwicklung durch Aus- und Fortbildung; Berufs- und Karriereberatung

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Markenportrait: ocuvia

17. Dezember 2014 von Autor · Einen Kommentar verfassen
Kategorie: Die Marken 

Unsere Mandanten stellen ihre Marken vor:

ocuvia
Registernummer: 302014007730
Anmeldetag: 04.11.2014

Klasse(n) Nizza 09:
Mobiltelefone und Smartphones, auch in Form von Armbanduhren
Klasse(n) Nizza 14:
Uhren, sowie deren Teile und Zubehör, soweit in Klasse 14 enthalten; Uhrenetuis; Uhren und Uhrarmbänder, die Daten an Smartphones übermitteln
Klasse(n) Nizza 35:
Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Uhren, Uhrenzubehör, Mobiltelefone und Smartphones, sowie deren Teile und Zubehör
Klasse(n) Nizza 42:
Design von Uhren

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Warnung vor nicht amtlichen Schreiben: OHIM (!)

4. Dezember 2014 von Administrator · Einen Kommentar verfassen
Kategorie: Der Rest 

Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung in nichtamtliche Register an.

Die Angebote, Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare.

Sie stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt oder der World Intellectual Property Organization.

Die Angebote, Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen berühren nicht Ihre Markenanmeldung und haben keinen Einfluss auf den Bestand Ihrer Marke.

Besonders kriminell: Hier wird sogar Name und Anschrift des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt verwendet. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt unterhält jedoch kein Konto bei der Raiffeisenbank und versendet sowieso niemals Rechnungen.

Warnung

Weitere Informationen: https://oami.europa.eu/ohimportal/de/misleading-invoices

Markenportrait: Zarahzeta

28. November 2014 von Autor · Einen Kommentar verfassen
Kategorie: Die Marken 

Unsere Mandanten stellen ihre Marken vor:

Zarahzeta
Registernummer: 302014006709
Anmeldetag: 26.09.2014

Klasse(n) Nizza 35:
Werbung; Geschäftsführung für darstellende Künstler
Klasse(n) Nizza 38:
Telekommunikation mittels Portalen und Plattformen im Internet für den Themenkreis Kunst und Kultur
Klasse(n) Nizza 41:
kulturelle Aktivitäten; Film- und Videoproduktion; Redaktionelle Beratung; Veröffentlichung der redaktionellen Inhalte von Websites mit Zugang über ein weltweites Computernetz; Erstellung von Texten zur Veröffentlichung; Fotografieren; Radio- und Fernsehunterhaltung; Vorbereitung und Produktion von Fernseh- und Radiosendungen; Musikproduktion; Dienstleistungen eines Disc-Jockeys für Partys und Veranstaltungen zu besonderen Anlässen

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Markenportrait: Zetti und Nevio

2. Oktober 2014 von Autor · Einen Kommentar verfassen
Kategorie: Die Marken 

Unsere Mandanten stellen ihre Marken vor:

Zetti
Registernummer: 302014000177
Anmeldetag: 14.01.2014

Klasse(n) Nizza 03:
Körperpflegemittel; Reinigungs- und Duftpräparate
Klasse(n) Nizza 05:
medizinische Präparate und Artikel; Hygienepräparate und -artikel
Klasse(n) Nizza 20:
Möbel, insbesondere Bürositzmöbel

und

Nevio
Registernummer: 302014012387
Anmeldetag: 20.01.2014

Klasse(n) Nizza 03:
Körperpflegemittel
Klasse(n) Nizza 05:
Medizinische und veterinärmedizinische Präparate und Artikel
Klasse(n) Nizza 20:
Stühle als Büromöbel

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Markenportrait: gesunde Blicke

2. September 2014 von Autor · Einen Kommentar verfassen
Kategorie: Die Marken 

Unsere Mandanten stellen ihre Marken vor:

302013005632
Registernummer: 302013005632
Anmeldetag: 13.08.2013

Klasse(n) Nizza 16:
Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate]
Klasse(n) Nizza 35:
Unternehmensberatung
Klasse(n) Nizza 41:
Organisation und Durchführung von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen, Schulungen, Seminaren und Workshops (Ausbildung)
Klasse(n) Nizza 44:
medizinische Dienstleistungen; Dienstleistungen eines Psychotherapeuten

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Markenportrait: jakita

1. September 2014 von Autor · Einen Kommentar verfassen
Kategorie: Die Marken 

Unsere Mandanten stellen ihre Marken vor:

302013006713
Registernummer: 302013006713
Anmeldetag: 26.09.2013

Klasse(n) Nizza 38:
Telekommunikation mittels Portalen und Plattformen im Internet
Klasse(n) Nizza 41:
Auskünfte über Kinderbetreuung und Betreuungseinrichtungen (Erziehung)

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Markenportrait: M&M MAXFRIEND

7. August 2014 von Autor · 1 Kommentar
Kategorie: Die Marken 

Unsere Mandanten stellen ihre Marken vor:

302014002547
Registernummer: 302014002547
Anmeldetag: 11.04.2014

Klasse(n) Nizza 35:
Mannequin- und Hostessendienste für Werbe- und verkaufsfördernde Zwecke; Verkaufsförderung [Sales promotion] [für Dritte]; Empfangsdienste (Sekretariat)
Klasse(n) Nizza 45:
Kontroll- und Ordnungsdienste sowie Portier- und Empfangsdienste, jeweils zu Sicherheitszwecken

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BGH: Die persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

30. Juli 2014 von RA Prehm · Einen Kommentar verfassen
Kategorie: Das Recht 

240px-BGH_-_Palais_2Viele Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften haben schon böse Erfahrungen mit dieser Rechtspraxis gemacht und waren sehr überrascht davon, dass in Marken- und Wettbewerbsstreitigkeiten die Schutzwirkung des Gesellschaftsmantels für den Geschäftsführer elegant umgangen werden kann. Gängige Praxis bei einer wettbewerbsrechtlichen oder markenrechtlichen Abmahnung einer typischen klein- oder mittelständischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder Aktiengesellschaft (AG) oder auch UG war es nach alter stetiger Rechtsprechung des BGH, nicht nur die Gesellschaft anzugehen, sondern auch den Geschäftsführer/Vorstand persönlich haftend als Gesamtschuldner mit abzumahnen. Am häufigsten erwischte es aus der Natur der Sache Geschäftsführer einer GmbH, da diese Kapitalgesellschaftsform am weitesten verbreitet ist. Hierdurch wird der Geschäftsführer mit seinem gesamten Privatvermögen zum Schuldner insbesondere der Anwalts- und Gerichtskosten.

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