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IPO UK klont Unionsmarken, internationale Registrierungen zu UK-Marken
von Administrator

Inhaber von Unionsmarken und internationalen Registrierungen mussten bisher darum bangen, nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Markenschutz im Vereinigten Königreich zu stehen. Diese Sorge nimmt das IPO UK den Inhabern nun: Am 01.01.2021 klont das IPO UK alle eingetragenen Unionsmarken und internationalen Registrierungen mit der Benennung der Europäischen Union zu vergleichbaren UK-Marken.

Dieser Vorgang erfolgt automatisch und kostenfrei, eine Mitwirkung der Inhaber der Unionsmarken und internationalen Registrierungen ist nicht erforderlich.

Der Klon wird dieselben Daten besitzen wie die Ausgangsmarke und denselben Status besitzen wie eine nach dem Recht des Vereinigten Königreichs angemeldete nationale Marke. Geklonte Marken sind an der Registernummer UK009 gefolgt von der Registernummer der Unionsmarke oder internationalen Registrierung zu erkennen.

Beispiel: Aus der Unionsmarke Nr. 000139964 „Mercedes-Benz“ der Daimler AG vom 01.04.1996 wird die vergleichbare UK-Marke Nr. UK009000139964 „Mercedes-Benz“ der Daimler AG vom 01.04.1996.

Inhaber von eingetragenen Unionsmarken und internationalen Registrierungen werden somit weiterhin einen Markenschutz im Vereinigten Königreich besitzen.

Davon abweichend ist allerdings die Situation in Bezug auf Unionsmarken und internationale Registrierungen, die angemeldet, aber bis zum 01.01.2021 nicht eingetragen sind. Diese anhängigen Anmeldungen werden nicht automatisch geklont. Anmelder haben vielmehr die Gelegenheit, eine vergleichbare UK-Marke unter Beibehaltung des Anmeldetags der Unionsmarke oder der internationalen Registrierung kostenpflichtig bis zum 30.09.2021 beim IPO UK zu beantragen.

Die Unionsmarke und der Brexit
von Markenserviceblog

Was Markeninhaber aktuell bedenken müssen: Nach aktuellem Stand der Austrittsverhandlungen gibt es für die Inhaber von Unionsmarken keine Sicherheit, dass ihre Markenrechte nach dem 29. März 2019 im Vereinigten Königreich Gültigkeit behalten.

Im Fall eines sogenannten „harten Brexits“ kann man davon ausgehen, dass die Markenrechte aus der Unionsmarke im Vereinigten Königreich erlöschen.

Für Markeninhaber ergeben sich daher folgende Überlegungen: Ist das Vereinigte Königreich ein relevanter Markt, oder ist dort ein kurzfristiger Markteintritt geplant?

Wird diese Frage mit ja beantwortet, dann gilt es kurzfristig einen separaten Markenschutz im Vereinigten Königreich zu erlangen, um nicht im nächsten Frühjahr schutzlos dazustehen.

Möglich ist einerseits die nationale Markenanmeldung beim Intellectual Property Office, andererseits kann die vorhandene Unionsmarke über das Madrider Markensystem ins Vereinigte Königreich erstreckt werden. Die Anmeldung einer sogenannten Internationalen Registrierung bei der WIPO verursacht derzeit folgende amtliche Gebühren:

Grundgebühr EUIPO: 300 EUR
Grundgebühr WIPO: 653 CHF
Individuelle Gebühr UK: 227 CHF für die erste Nizzaklasse, 63 CHF für jede weitere Klasse

Der Vorteil dieser Internationalen Registrierung ist die Möglichkeit, zusätzlich zum Vereinigten Königreich weitere Staaten zu beanspruchen, die von der Unionsmarke nicht abgedeckt werden, so zum Beispiel die Schweiz, Norwegen, Russland aber auch außereuropäische Staaten wie China, Japan, USA und Australien.

Sollte UK mittelfristig ein relevanter Markt sein und der Markenschutz dort keine Priorität genießen, so können Unionsmarkeninhaber in Ruhe abwarten, welche Regelungen beim Brexit getroffen werden und bei Bedarf noch nach dem Austritt den Markenschutz im Vereinigten Königreich beantragen.

Die Unionsmarke und der Brexit
von Markenserviceblog

Victory Regent StreetIn zwei Wochen ist es soweit: Am 23.06. fragt das Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union die britischen Staatsbürger in England, Schottland, Wales und Nordirland, ob das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen soll.

Im Fall des Austritts stellt sich für die Inhaber von Unionsmarken die Frage, was mit ihren Markenrechten im Vereinigten Königreich geschieht. Mehr dazu im Markenblog.