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AGB Mandatsbedingungen
Eine Markenanmeldung birgt das Risiko eines von Dritten gegen Ihre Marke eingelegten Eintragungswiderspruches bzw. eines Löschungsantrages bzw. einer kostenpflichtigen Abmahnung. Hierdurch kann für Sie ein Kostenrisiko entstehen. Trotz ausgiebiger und fachlich korrekter Marken- und Firmennamenrecherchen kann zum Zeitpunkt z.B. einer deutschen Markenanmeldung nicht verhindert werden, dass z.B. über eine internationale Registrierung, eine Unionsmarkenanmeldung (EU-Marke) oder eine Messeausstellung für eine andere, verwechslungsfähige Marke die Priorität vorverlagert wird und somit im Nachhinein Ihre Priorität "überholt" werden kann. Auch wenn es sich einen theoretischen Ausnahmefall handelt, so besteht insoweit ein Restkonfliktrisiko, das nur - wenn überhaupt - durch eingehende und wiederholte Recherche identifiziert werden könnte.
Der Gesetzgeber erlaubt die Vereinbarung geringerer als der gesetzlichen Gebühren nur im außergerichtlichen Tätigkeitsbereich. Sollte es aufgrund einer Markenanmeldung anschließend zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, sind wir und unsere Kollegen verpflichtet, mindestens die nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung angesetzten Gebühren abzurechnen.
Alle o.g. außergerichtlichen und gerichtlichen Mandate werden - soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde – der Sozietät Prehm & Klare Rechtsanwälte Partnerschaft mbB erteilt. Auch soweit nur einem bestimmten Rechtsanwalt der Sozietät das Mandat erteilt wird, erfolgt die Rechnungsstellung durch Prehm & Klare Rechtsanwälte Partnerschaft mbB. Bei gerichtlichen Tätigkeiten erfolgt die Mandatierung durch Unterzeichnung einer schriftlichen Vollmacht, bei allen anderen außergerichtlichen Tätigkeiten auch durch mündlichen Auftrag. Die Annahme eines mündlichen Auftrages ist grundsätzlich erst mit der schriftlichen Bestätigung durch Prehm & Klare Rechtsanwälte Partnerschaft mbB erfolgt.
Prehm & Klare Rechtsanwälte Partnerschaft mbB behalten sich jedoch grundsätzlich die Ablehnung eines Mandates auch nach Unterzeichnung der Vollmacht vor; das gilt entsprechend für ein Alleinmandat an einen Rechtsanwalt. Die Ablehnung ist innerhalb einer angemessenen Frist, die regelmäßig bei einer Woche liegt, dem Mandanten mitzuteilen.
Mit der Mandatierung willigt der Mandant in die Übersendung des regelmäßig erscheinenden Mandantennewsletters ein. Der Newsletter kann vom Mandanten jederzeit mündlich oder per Email abbestellt werden.
Mandantenobliegenheiten
Der Mandant hat Prehm & Klare Rechtsanwälte Partnerschaft mbB über das erteilte Mandat jederzeit ausführlich und umfassend zu informieren. Der Mandant soll sämtliche ihm übersandten Schrift- stücke sorgfältig durchlesen und seine Anmerkungen und Kommentare unverzüglich - möglichst schriftlich - an Prehm & Klare Rechtsanwälte Partnerschaft mbB bzw. den allein beauftragten Rechtsanwalt übermitteln. Es wird darauf hingewiesen, dass bei nur telefonischer Mitteilung an einen nichtanwaltlichen Mitarbeiter die rechtzeitige Weiterleitung an den bearbeitenden Rechtsanwalt nicht immer gewährleistet werden kann.
Abrechnung von Teilleistungen
Im Falle der vorzeitigen Beendigung des Mandats zur Markenanmeldung vereinbaren die Parteien die Liquidation des Mandats für die Anmeldung einer deutschen Marke zu 99,- EUR netto zzgl. MwSt. sowie für die Anmeldung einer EU- oder IR-Marke zu 199,- EUR netto zzgl. MwSt., sofern Prehm und Klare Rechtsanwälte bereits einen individuellen Klassenverzeichnisentwurf nach Maßgabe der Angaben des Mandanten erstellt haben oder eine telefonische und/oder schriftliche Beratung zur Markenanmeldung bzw. zur grundsätzlichen Beurteilung der Eintragungsfähigkeit der beabsichtigten Marke stattgefunden hat. Hinzu kommen etwaige Recherchekosten, die für den Mandanten je nach Auftragsumfang verauslagt werden.
Leistungsumfang der anwaltlichen Tätigkeit
Geschuldet wird nur die vereinbarte Leistung und nicht ein bestimmter Erfolg.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, hat der Auftragnehmer nur deutsches Recht zu prüfen und der Auftragsdurchführung zu Grunde zu legen. Das Mandat zur Markenanmeldung umfasst nur die ordnungsgemäße Ausbringung dieser. Das Mandat endet spätestens mit der Eintragung der Marke im betreffenden Markenregister oder Zurückweisung der Markenanmeldung. Für Zusatzleistungen wie die Behandlung von Eintragungszurückweisungsandrohungen, Widersprüchen, Abmahnungen, Löschungsanträgen, Übersendung von amtlichen Schreiben der Markenämter usw. fallen die üblichen Gebühren eines Anwalts gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bzw. vereinbarte Pauschalhonorare an.
Haftung und Verjährung
Mündliche Auskünfte im Rahmen einer Erstberatung und telefonische Auskünfte sind ohne schriftliche Bestätigung grundsätzlich unverbindlich.
Die RAe haften jedoch nicht für die von Dritten übermittelten Informationen und Daten und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets sowie Server- und Softwareproblemen Dritter sind die RAe nicht verantwortlich und nicht haftbar.
Die Kommunikation per Email, Telefon, Telefax oder Internet sowie der Versand von Schriftstücken über das Internet erfolgt allein auf Risiko des Mandanten.
Prehm & Klare Rechtsanwälte Partnerschaft mbB empfehlen dem Mandanten grundsätzlich vor jeder Anmeldung einer Marke eine entsprechende aktuelle Marken- und Handelsregisterrecherche durch diese im Auftrag durchführen zu lassen. Sofern der Mandant dies unterlässt, hat dieser Prehm & Klare Rechtsanwälte Partnerschaft mbB insoweit von der Haftung freizustellen. Hierzu hat der Mandant entsprechende Haftungsfreistellungsvereinbarungen zu unterzeichnen.
Etwaige Schadenersatzansprüche des Mandanten verjähren gem. § 51b BRAO in drei Jahren ab ihrer Entstehung, spätestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren seit Beendigung des Mandats.
Datenschutz
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, gelten die Prehm & Klare Rechtsanwälte Partnerschaft mbB unterbreiteten Informationen als vertraulich. Prehm & Klare Rechtsanwälte Partnerschaft mbB weisen gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung durch sie auf Datenträgern gespeichert, genutzt und verarbeitet werden. Soweit sich Prehm & Klare Rechtsanwälte Partnerschaft mbB der Dienste Dritter zur Er- bringung der angebotenen Leistungen bedienen, sind sie berechtigt, die Mandantendaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung der Vertragsdurchführung erforderlich ist. Der Mandant erklärt sich hiermit einverstanden. Prehm & Klare Rechtsanwälte Partnerschaft mbB weisen zusätzlich auf die Datenschutzbestimmungen hin.
Abschlussbestimmungen
Erfüllungsort der Dienstleistung ist Kiel.
Als Gerichtsstand wird - soweit zulässig - Kiel vereinbart.
Alle Verträge unterliegen deutschem Recht.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Mandatsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des jeweiligen Mandantenvertrages als ganzen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, unverzüglich eine rechtswirksame Regelung herbeizuführen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Mandatsbedingungen haben schriftlich zu erfolgen und sind an die dem Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Anschrift zu richten. Auch eine Vereinbarung, die diesbezüglich das Erfordernis der Schriftform aufhebt, hat schriftlich zu erfolgen.
Diese allgemeinen Mandatsbedingungen ersetzen alle vor Abschluss eines Vertrages getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und regelt das Verhältnis zwischen den Parteien abschließend, soweit nicht schriftliche Ergänzungen zu einem Vertrag vorgenommen werden, die zum Bestandteil des Vertrages erklärt werden.
AGB Recherchen
Die Rechercheaufträge des Auftraggebers werden durch Prehm & Klare Rechtsanwälte Partnerschaft mbB (im folgenden RAe) ausschließlich im Auftrag an ausgewählte Dritte Recherchedienste weitergegeben. Eine ausführliche Rechtsberatungsleistung ist in dem Auftragsverhältnis nicht enthalten und muss explizit vereinbart werden. Für diese Recherchebeauftragung werden unsere allgemeinen Auftragsbedingungen für Recherchen unabdingbarer Vertragsbestandteil. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen, die diesen Auftragsbedingungen entgegenstehen, sind nicht verbindlich und werden unter keinen Umständen stillschweigend Vertragsbestandteil.
§ 1 Aufträge für Recherchen werden über die RAe Formulare online, telefonisch oder schriftlich durch den Auftraggeber erteilt. Telefonische Aufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Die Ergebnisse werden über Recherchestatements per Email dem Auftraggeber zugestellt oder im Falle der Express-Aufträge per Email oder per Telefax übermittelt.
§ 2 Die RAe greifen für den Kunden über ausgewählte Recherchedienstleister auf Datenbanken zurück, die für zuverlässig gehalten werden. Für diese von Dritten gelieferten Daten wird hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit keine Gewähr übernommen. Aufgrund der Abhängigkeit der Datenbankanbieter von der Datenlieferung der Patent- und Markenämter kann ein tagesaktueller Stand nicht gewährleistet werden. Ferner kann auch die Einpflegung dieser Daten in den Datenbestand der Datenbankanbieter zu weiteren Verzögerungen führen.
Für die Recherchen wird auf Quellen, wie insbesondere das Internet, zurückgegriffen, die keinen dauerhaften Zustand oder Lücken aufweisen können und einem stetigen Wandel unterliegen. Insofern kann für die Recherchestatements hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit von den RAe keine Gewähr übernommen werden.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass durch die Recherchen nicht sicher sogenannte Serienmarken (ein immer wiederkehrender Markenbestandteil in mehreren Marken) erkannt werden können, da diese selbst bei einer gewissenhaften Rechercheroutine oft nicht ermittelt werden können. Die Haftung ist insoweit ausgeschlossen, sofern nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich diese Serienmarken nicht gefunden worden sind.
Weiterhin weisen die RAe darauf hin, dass es durch EU- und IR-Markenanmeldungen auf der Basis von nationalen Markenanmeldungen Dritter zu nachträglicher Vorverlagerung von Markenprioritäten kommen kann und diese plötzlich auftauchenden prioritätsälteren Konfliktmarken bei den Recherchen keine Berücksichtigung finden können, da sie zum Zeitpunkt der Recherchen noch nicht eingetragen/angemeldet waren.
Sogenannte IR-Marken können zudem nur nach Eintragung bei den Recherchen Berücksichtigung finden, da diese erst nach Eintragung veröffentlicht werden. Deren Anmeldepriorität liegt in der Regel aber in der Vergangenheit. Hierdurch entstehen unvermeidbare Risiken hinsichtlich der Aussagekraft der Recherchen.
Ebenso wenig sichern die RAe zu oder übernehmen eine Gewährleistung dafür, dass durch die Recherchen bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
§ 3 Die Rechte an den Rechercheergebnissen stehen dem Auftraggeber zu, sofern die RAe keine Zurückbehaltungsrechte geltend machen und soweit nicht die Rechte Dritter berührt werden.
§ 4 Der Auftraggeber verpflichtet sich bei den Ähnlichkeitsrecherchen zu prüfen, ob die verwendeten Suchbegriffe sachgerecht und umfassend ausgewählt wurden. Sollte der Auftraggeber auf Basis der Angaben zur durchgeführten Recherche der Auffassung sein, dass die Suche auszudehnen ist, werden die RAe dies ohne zusätzliche Kosten für den Auftraggeber beim Recherchedienstleister veranlassen und die zusätzlichen Suchergebnisse per Email oder Telefax übermitteln. Unterlässt der Auftraggeber die vorstehende Prüfung und die unverzügliche Mitteilung, stellt der Auftraggeber die RAe insoweit von einer weiteren Leistung und jeglicher, sich aus der Nichtausdehnung der Suche ergebender möglichen Haftung frei.
§ 5 Die RAe haften jedoch nicht für die von Dritten übermittelten Informationen und Daten und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.
Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets sowie Server- und Softwareproblemen Dritter sind die RAe nicht verantwortlich und nicht haftbar. Die Leistungen der RAe werden so erbracht, wie sie aktuell vorliegen, ohne dass irgendwie ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherungen, insbesondere nicht hinsichtlich des Bestehens von Urheberrechten oder sonstigen Rechten, der Tauglichkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben werden.
Die Lieferung und der Versand der Rechercheergebnisse erfolgt auf Risiko des Auftraggebers.
Die gelieferten Rechercheergebnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Auftraggeber Eigentum des Recherchedienstleisters. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Alle Dienste sind nur für den Eigenbedarf des Auftraggebers bzw. im Falle der Informationsvermittlung für den Eigenbedarf seines Auftraggebers bestimmt. Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck zum Zwecke weiterer kommerzieller Nutzung sind untersagt.
§ 6 Sofern Angaben zur Bearbeitungszeit der Recherchedienstleistungen durch die RAe gemacht werden, sind diese als angegeben Näherungswerte anzusehen. Sind Verzögerungen bei Auftragserteilung und –weitergabe an den Recherchedienstleister absehbar, verständigen die RAe den Auftraggeber über die voraussichtliche Verzögerung der Bearbeitung. Bei Eintritt höherer Gewalt oder bei von Informations-Zulieferern und Telekommunikationsdienstleistern zu vertretenden Verzögerungen bzw. Unterbrechungen in der Weitergabe von Informationen verlängert sich die Bearbeitungsdauer. Für Folgen, die sich aus einer dadurch verzögerten Bearbeitungszeit ergeben, übernehmen die RAe keine Haftung.
§ 7 Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, gelten die den RAe unterbreiteten Informationen als vertraulich. Die RAe als Dienstleister weisen gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung durch sie auf Datenträgern gespeichert, genutzt und verarbeitet werden. Soweit sich die RAe der Dienste Dritter zur Erbringung der angebotenen Leistungen bedienen, sind die RAe berechtigt, die Auftraggeberdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung der Vertragsdurchführung erforderlich ist. Der Auftraggber erklärt sich hiermit einverstanden. Die RAe weisen zusätzlich auf die Datenschutzbestimmungen hin.
§ 8 Erfüllungsort der Dienstleistung ist Kiel.
§ 9 Als Gerichtsstand wird - soweit zulässig - Kiel vereinbart.
§ 10 Alle Verträge unterliegen deutschem Recht.
§ 11 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des jeweiligen Vertrages als ganzen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, unverzüglich eine rechtswirksame Regelung herbeizuführen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen haben schriftlich zu erfolgen und sind an die dem Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Anschrift zu richten. Auch eine Vereinbarung, die diesbezüglich das Erfordernis der Schriftform aufhebt, hat schriftlich zu erfolgen.
Diese allgemeinen Recherchebedingungen ersetzen alle vor Abschluss eines Vertrages getroffenen Vereinbarungen und Absprachen und regelt das Verhältnis zwischen den Parteien abschließend, soweit nicht schriftliche Ergänzungen zu einem Vertrag vorgenommen werden, die zum Bestandteil des Vertrages erklärt werden.
Datenschutz
Datenschutzhinweise
Herzlich willkommen bei dem Internetauftritt der Prehm & Klare Rechtsanwälte Partnerschaft mbB (nachfolgend „Prehm & Klare“). Mit den nachfolgenden Hinweisen möchten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bei der Nutzung unseres Internetauftritts informieren. Sollten Sie hierzu Fragen haben, können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden. Unsere Kontaktinformation finden Sie in unserem Impressum https://www.markenservice.net/impressum.html .
Die Erläuterungen zum Datenschutz sind jederzeit im Rahmen unseres Internetauftritts unter der Adresse https://www.markenservice.net/datenschutz.html bzw. über den mit „Datenschutz“ gekennzeichneten Link abrufbar.
- Verantwortliche Stelle nach TMG, BDSG und DSGVO
Die verantwortliche Stelle für die Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung im Zusammenhang mit der Benutzung unseres Internetangebotes ist Prehm & Klare Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Holtenauer Str. 129, 24118 Kiel.
- Allgemeines
Die Benutzung unserer Webseite erfordert keine vorherige Registrierung und/oder sonst eine Angabe personenbezogener Daten. Bei Ihrem Besuch auf unserer Webseite erfassen und verarbeiten wir die Informationen, die Sie uns technisch automatisiert übermitteln und/oder personenbezogene Daten, die Sie freiwillig an uns übermitteln, insbesondere über unser Kontaktformular oder bei der Eingabe von Aufträgen an uns.
- Automatisiert erfasste Daten bei Seitenbesuchen
Wenn Sie unsere Webseite besuchen oder unsere Dienste nutzen, übermittelt das von Ihnen verwendete Gerät sowie Ihr Internet-Browser, mit denen Sie unseren Internetauftritt aufrufen, automatisch Log-Daten an unseren Server. Diese Log-Daten umfassen insbesondere den Namen der aufgerufenen Datei (Internetseite), die übertragene Datenmenge, den Typ und die Version des verwendeten Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem (Typ und Version), das Datum und die Uhrzeit des Aufrufs der Seite, die Referrer-URL (Webseite, von der aus Sie mittels eines Links auf unsere Webseite gelangt sind) sowie die IP Adresse des anfragenden Rechners. Die IP-Adresse wird, nachdem sie für den Aufruf des Internetangebotes nicht mehr technisch erforderlich ist, für die statische Auswertung ausschließlich verkürzt (anonymisiert) gespeichert.Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus den oben genannten Zwecken der Datenerhebung.
Die vorstehend automatisiert übermittelten Daten werden ausschließlich zum Zwecke der ordnungsgemäßen und optimalen Darstellung der angebotenen Informationen sowie zum Zwecke statistischer Auswertungen erfasst und ausgewertet. Es ist uns nicht möglich, die dem Server automatisch übermittelten Daten bestimmten natürlichen Personen zuzuordnen, d. h., dass grundsätzlich nicht die Möglichkeit besteht, Sie unmittelbar anhand der automatisiert übermittelten Daten zu identifizieren. Wir weisen allerdings darauf hin, dass es unter Mitwirkung Ihres Internet-Access-Providers theoretisch über einen gewissen Zeitraum möglich ist, den Inhaber des Internet-Anschlusses, über den Sie unsere Seite aufrufen, anhand der übermittelten IP-Adresse zu ermitteln. Über die Dauer der Speicherung benutzter und zugeordneter IP-Adressen bei dem Internet-Access-Provider informiert Sie Ihr Internet-Access-Provider.
- Kontaktformular
Sie haben die Möglichkeit, mit uns über das auf unserer Webseite abrufbare Kontaktformular in Verbindung zu treten. Die Benutzung dieses Kontaktformulars sowie die dortige Angabe Ihrer personenbezogenen Daten sind selbstverständlich freiwillig. Die von Ihnen in diesem Zusammenhang übermittelten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage verwendet, sofern Sie einer darüber hinausgehenden Verwendung nicht gesondert zugestimmt haben. Die Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht für andere Zwecke verwendet oder an Dritte weitergegeben. Sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen, werden Ihre personenbezogenen Daten nach Abwicklung des Anliegens gelöscht. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht darin, dass wir Ihre Daten benötigen, um Ihre Mitteilung bearbeiten bzw. beantworten zu können.
- Auftragsformulare
Es besteht die Möglichkeit, über unseren Internetauftritt Aufträge über Bestellformulare einzugeben. Die Auftragseingabe erfordert jeweils die Abgabe einer gesonderten Einwilligungserklärung einschließlich der Angabe einer E-Mail-Adresse, die ausschließlich zum Zwecke des Mandats gespeichert wird.
- Weitergabe an Dritte
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur, - wenn Sie hierzu Ihre ausdrückliche Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGOV erteilt haben; - wenn die Weitergabe zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO erforderlich ist; - wenn wir zur Weitergabe der Daten gesetzlich verpflichtet i.S.d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 c) DSGVO sind; - wenn die Weitergabe der Daten im öffentlichen Interesse i.S.d. Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO liegt oder; - wenn die Weitergabe der Daten nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der berechtigten Interessen eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht Ihre Interessen an dem Schutz Ihrer Daten überwiegen.
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- Datenverarbeitung im Rahmen der Mandatsbearbeitung, Datensicherheit
Wir weisen darauf hin, dass wir zum Zwecke der Bearbeitung von Mandaten personenbezogene Daten in Bezug auf die in dem jeweiligen Vorgang involvierten Personen elektronisch speichern und bearbeiten. Die Daten umfassen die Namen, Kontakt- und Kommunikationsinformationen sowie mandats- bzw. vorgangsbezogene Sachverhaltsinformationen.
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- Cookies
Cookies sind kleine Dateien, die es ermöglichen, auf dem Zugriffsgerät der Nutzer (PC, Smartphone o.ä.) spezifische, auf das Gerät bezogene Informationen zu speichern. Sie dienen zum einem der Benutzerfreundlichkeit von Webseiten und damit den Nutzern (z.B. Speicherung von Logindaten). Zum anderen dienen sie, um die statistische Daten der Webseitennutzung zu erfassen und sie zwecks Verbesserung des Angebotes analysieren zu können. Die Nutzer können auf den Einsatz der Cookies Einfluss nehmen. Die meisten Browser verfügen eine Option mit der das Speichern von Cookies eingeschränkt oder komplett verhindert wird. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung und insbesondere der Nutzungskomfort ohne Cookies eingeschränkt werden.
- Google Analytics, Conversion Tracking, Google+, Bing Ads (Microsoft Advertising)
Dieses Angebot benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Computer der Nutzer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Benutzung dieser Website durch die Nutzer werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird die IP-Adresse der Nutzer von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die IP-Anonymisierung ist auf dieser Website aktiv. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website durch die Nutzer auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen.
Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die Nutzer können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; dieses Angebot weist die Nutzer jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Die Nutzer können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie geeignete Browser-Plugins auf ihrem Endgerät installieren.
Weitere Informationen zur Datennutzung zu Werbezwecken durch Google, Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten erfahren Sie auf den Webseiten von Google.
Um die Nutzung unserer Webseite statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unserer Website für Sie auszuwerten, nutzen wir ferner das Google Conversion Tracking. Dabei wird von Google Adwords ein Cookie auf Ihrem Rechner gesetzt, sofern Sie über eine Google-Anzeige auf unsere Webseite gelangt sind. Jeder Adwords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Cookies können somit nicht über die Webseiten von Adwords-Kunden nachverfolgt werden. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für Adwords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die Adwords-Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen. Wenn Sie nicht an dem Tracking-Verfahren teilnehmen möchten, können Sie auch das hierfür erforderliche Setzen eines Cookies ablehnen – etwa per Browser-Einstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert. Sie können Cookies für Conversion-Tracking auch deaktivieren, indem Sie Ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain „www.googleadservices.com“ blockiert werden.
Wir verwenden auf unserer Webseite die "+1"-Schaltfläche des sozialen Netzwerkes Google+ (Google Plus) der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, Kalifornien, 94043 USA, (nachfolgend "Google").
Bei jedem Aufruf einer Webseite unserer Internetpräsenz, die mit einer "+1"-Schaltfläche versehen ist, veranlasst die "+1"-Schaltfläche, dass der von Ihnen verwendete Browser die optische Darstellung der "+1"-Schaltfläche vom Google-Server lädt und darstellt. Dabei wird dem Google-Server mitgeteilt, welche bestimmte Webseite unserer Internetpräsenz Sie gerade besuchen. Google protokolliert Ihren Browserverlauf beim Anzeigen einer "+1"- Schaltfläche für die Dauer von bis zu zwei Wochen zu Systemwartungs- und Fehlerbehebungszwecken. Eine weitergehende Auswertung Ihres Besuchs einer Webseite unserer Internetpräsenz mit einer "+1"-Schaltfläche erfolgt nicht.
Betätigen Sie die "+1"-Schaltfläche, während Sie bei Google+ (Google Plus) eingeloggt sind, erfasst Google über Ihr Google-Profil Informationen über die von Ihnen empfohlene URL, Ihre IP-Adresse und andere browserbezogene Informationen, damit Ihre "+1"-Empfehlung gespeichert und öffentlich zugänglich gemacht werden kann. Ihre "+1"-Empfehlungen können als Hinweise zusammen mit Ihrem Profilnamen und Ihrem Foto in Google-Diensten, wie etwa in Suchergebnissen oder in Ihrem Google-Profil (als "+1"-Tab in Ihrem Google- Profil), oder an anderen Stellen auf Webseiten und Anzeigen im Internet eingeblendet werden.
Unter der nachstehenden Internetadresse finden Sie die Datenschutzhinweise von Google zur "+1"-Schaltfläche mit näheren Informationen zur Erfassung, Weitergabe und Nutzung von Daten durch Google, zu Ihren diesbezüglichen Rechten sowie zu Ihren Profileinstellungsmöglichkeiten "https://developers.google.com/+/web/buttons-policy ".
Die Website verwendet die Remarketing-Funktion „Bing Ads“ der Microsoft Corporation One Microsoft Way, Redmond, WA 98052-6399, USA. („Microsoft Advertising“). Dabei wird von Microsoft Bing Ads ein Cookie auf Ihrem Computer gespeichert, sofern Sie über eine Microsoft Bing Anzeige auf unsere Website gelangt sind. Microsoft Bing und wir können auf diese Weise erkennen, dass jemand auf eine Anzeige geklickt hat, zu unserer Website weitergeleitet wurde und eine vorher bestimmte Zielseite (Conversion Seite) erreicht hat. Wir erfahren dabei nur die Gesamtzahl der Nutzer, die auf eine Bing Anzeige geklickt haben und dann zur Conversion Seite weitergeleitet wurden. Es werden keine persönlichen Informationen zur Identität des Nutzers mitgeteilt.
Wenn Sie nicht möchten, dass Informationen zu Ihrem Verhalten von Microsoft wie oben erläutert verwendet werden, können Sie das hierfür erforderliche Setzen eines Cookies ablehnen – etwa per Browser-Einstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Microsoft verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link: http://choice.microsoft.com/de-DE/opt-out Ihren Widerspruch erklären. Weitere Informationen zum Datenschutz und zu den eingesetzten Cookies bei Microsoft und Bing Ads finden Sie auf der Website von Microsoft unter https://privacy.microsoft.com/de-de/privacystatement
- Facebook Pixel
Diese Website nutzt zur Konversionsmessung der Besucheraktions-Pixel von Facebook. Anbieter dieses Dienstes ist die Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland. Die erfassten Daten werden nach Aussage von Facebook jedoch auch in die USA und in andere Drittländer übertragen.
So kann das Verhalten der Seitenbesucher nachverfolgt werden, nachdem diese durch Klick auf eine Facebook-Werbeanzeige auf die Website des Anbieters weitergeleitet wurden. Dadurch können die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke ausgewertet werden und zukünftige Werbemaßnahmen optimiert werden.
Die erhobenen Daten sind für uns als Betreiber dieser Website anonym, wir können keine Rückschlüsse auf die Identität der Nutzer ziehen. Die Daten werden aber von Facebook gespeichert und verarbeitet, sodass eine Verbindung zum jeweiligen Nutzerprofil möglich ist und Facebook die Daten für eigene Werbezwecke, entsprechend der Facebook-Datenverwendungsrichtlinie verwenden kann. Dadurch kann Facebook das Schalten von Werbeanzeigen auf Seiten von Facebook sowie außerhalb von Facebook ermöglichen. Diese Verwendung der Daten kann von uns als Seitenbetreiber nicht beeinflusst werden.
Die Nutzung von Facebook-Pixel erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an effektiven Werbemaßnahmen unter Einschluss der sozialen Medien. Sofern eine entsprechende Einwilligung abgefragt wurde (z. B. eine Einwilligung zur Speicherung von Cookies), erfolgt die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: https://www.facebook.com/legal/EU_data_transfer_addendum und https://de-de.facebook.com/help/566994660333381.
In den Datenschutzhinweisen von Facebook finden Sie weitere Hinweise zum Schutz Ihrer Privatsphäre: https://de-de.facebook.com/about/privacy/
Sie können außerdem die Remarketing-Funktion „Custom Audiences“ im Bereich Einstellungen für Werbeanzeigen unter https://www.facebook.com/ads/preferences/?entry_product=ad_settings_screen deaktivieren. Dazu müssen Sie bei Facebook angemeldet sein.
Wenn Sie kein Facebook Konto besitzen, können Sie nutzungsbasierte Werbung von Facebook auf der Website der European Interactive Digital Advertising Alliance deaktivieren: http://www.youronlinechoices.com/de/praferenzmanagement/
- Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung, Widerruf und Widerspruch
Sie haben das Recht,
nach Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
nach Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
nach Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
nach Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
nach Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
nach Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, nach Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an uns.
Sinn und Zweck einer kostenlosen Markenrecherche
Eine kostenlose Markenrecherche dient zunächst dazu, sich einen ersten schnellen Überblick über die mögliche Konfliktlage im Markenidentitätsbereich zu verschaffen. Bei der kostenlosen Markenrecherche wird auf die Datenbanken des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) in München/Jena, des Europäischen Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante und der World Intellectual Property Organisation (WIPO) in Genf zurückgegriffen. Bei einer deutschen Markenanmeldung sind die drei vorgenannten Datenbanken zwingend einzubeziehen, da sowohl EU-Gemeinschaftsmarken in Deutschland Geltung haben und auch IR-Marken in Deutschland Schutz beanspruchen können, sofern Deutschland im Länderportfolio der IR-Marke gewählt wurde.
Was kann die kostenlose Markenrecherche nicht leisten?
Eine kostenlose Markenrecherche im Identitätsbereich ermittelt keine ähnlichen Marken im klanglichen, schriftbildlichen oder assoziativen Bereich. Das Markenrecht ist aber häufig ein Ähnlichkeitenrecht. Je näher sich die gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen sind, desto entfernter müssen die Begriffe von einander sein.
Beispiel für klangliche Ähnlichkeit:
Pokemon - Pocemon - Pockemon - Pokemonn
Beispiel für die schriftbildliche Ähnlichkeit:
CALPICO - CAPLICO - CILPACO
Beispiel für assoziative Ähnlichkeit:
Löwenzahn - Pusteblume
Hai
Haifisch
Shark
Die kostenlose Markenrecherche beinhaltet auch keine Firmennamenrecherche. Neben eingetragenen Markenzeichen können auch Konflikte mit branchengleichen sowie klanglich, schriftbildlich ähnlichen Firmennamen auftreten. Daher ist es besonders zu empfehlen, auch eine Firmennamenähnlichkeitsrecherche durchzuführen. Dabei kommt es natürlich auf im Handelsregister eingetragene Firmennamen an, aber auch fiktive Firmennamen von Einzelunternehmungen können ein Problem darstellen, falls diese Firma deutschlandweit auftritt bzw. Kunden generiert.
