Coronakrise! Wir gucken nach vorn. Wer wird der große Gewinner der Krise werden?

Fast alle Inhaber von Handelsgeschäften, die zwangsweise von der Regierung aufgrund der Coronakrise geschlossen worden sind, stehen derzeit vor einem Trümmerhaufen, der täglich größer wird. Wann die Schließung zurückgefahren wird, ist derzeit noch nicht absehbar – man spricht von vielen Monaten. Es droht täglich alles noch schlimmer zu werden. Notstandsgesetze, Ausgehverbote, Rezession, Arbeitsplatzverlust, Insolvenzen, Bankrun usw. Unsere Mandanten sind natürlich auch betroffen. Aber was macht der Händler, der plötzlich auf einem Berg von Ware sitzt, die er jetzt nicht mehr stationär verkaufen kann?

Wohl dem, der schon einen parallelen Online-Handel aufgezogen hat.  Die Versendung von Ware scheint nach unseren Informationen noch zu funktionieren.

Die Händler stehen zudem Schlange bei amazon. Und da haben wir unseren großen Profiteur von der Krise. Schon jetzt ist das Warenbestellaufkommen bei amazon erheblich gestiegen und es wird noch ganz erheblich weiter steigen, wenn die Krise länger derart anhält. Auch Käufe über Ebay ziehen merklich an.

Sichtlich werden erhebliche Marktanteile gerade neu verteilt und wenn der Kunde erst einmal bemerkt, dass er z.B. seinen Tee sicher und einigermaßen günstig  und schnell auch online bekommt, wird er nach der Krise diese Gewohnheit vielleicht nicht mehr umstellen.

Schnelles Umdenken ist jetzt also angesagt!

Aber Obacht! Das blinde Verkaufen von Ware auf Mega-Plattformen wie amazon und Ebay ziehen erhebliche juristische Gefahren nach sich und es sind speziell bei amazon Zugangsvoraussetzungen zu erfüllen, die einen erfolgreichen Markteintritt erleichtern. Bei amazon wird von den Händlern eine sogenannte amazon brand registry für die Verkaufsprodukte bzw. den Namen des Händlers gefordert und unerlässlich, weil man sonst seine Produkte nicht so präsentieren darf wie man es möchte.

Man braucht also eine eingetragene Marke – vorzugsweise eine Deutsche Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt, dem DPMA.

Da man eine amazon brand registry nur mit einer eingetragenen Marke (eine angemeldete Marke reicht nicht) durchführen kann, sollte die Markeneintragung tunlichst schnell erfolgen.

Hier trifft man aber auf das nächste überraschende Problem, den Amtsschimmel. Noch vor der Coronakrise dauerte eine gut und ordnungsgemäß durchgeführte Markenanmeldung bis zur Eintragung ca. 3 Monate. In Zeiten der Coronakrise besteht die Gefahr, dass diese Zeit sich erheblich ausdehnen wird, weil weniger Mitarbeiter mehr Anträge meistens von zu Hause aus bearbeiten werden.

Es gilt also schnell zu sein und sich einen Marktvorteil zu sichern!

Das DPMA hält für eine Extragebühr von 200,- EUR die Möglichkeit vor, seine Marke in einem beschleunigten Verfahren eingetragen zu bekommen. Die durchschnittlichen Eintragungszeiten liegen dann derzeit bei ca. 1 Monat, wenn die Markenanmeldung formal korrekt und das Klassenverzeichnis ordnungsgemäß und nicht zu kompliziert erstellt wurde. Jede Art von Abweichung von der Norm führt zu längeren Bearbeitungszeiten.

Fazit:  Wer noch eine Marke zu Eintragung bringen will, um seine Chancen im Online-Vertrieb abzusichern bzw. zu steigern, sollte tunlichst sofort im beschleunigten Verfahren beim DPMA seine Marke anmelden.

P.S. Von der Anmeldung einer EU-Marke sollte man unbedingt absehen, da die Eintragungsdauer einer EU-Marke unabkürzbar (es existiert kein Verfahren der beschleunigten Prüfung) mindestens 5 Monate beträgt.

Weiterlesen: unsere Beiträge zur amazon brand registry

EUIPO: COVID-19 Status

Ab dem 16.03.2020 werden die Mitarbeiter*innen des EUIPO von zu Hause aus arbeiten. Die grundsätzliche Funktionsfähigkeit des EUIPO sollte hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Marken– und Designanmeldungen werden weiterhin angenommen und bearbeitet. Alle Fristen, die zwischen dem 09.03.2020 und 30.04.2020 enden, wurden bis zum 01.05.2020 verlängert. Die aktuellsten Neuigkeiten finden Sie auf der Webseite des EUIPO: euipo.europa.eu/ohimportal/de/news

Warnung vor nicht amtlichen Schreiben: WIPTO

Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung in nichtamtliche Register an.

Die Angebote, Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare.

Sie stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum oder der World Intellectual Property Organization.

Die Angebote, Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen berühren nicht Ihre Markenanmeldung und haben keinen Einfluss auf den Bestand Ihrer Marke.

Dieses Exemplar der WIPTO – World International Patent and Trademark Observer aus Warschau und einem Bankkonto in Vilnius zeichnet sich durch die Seltenheit aus, dass ein Stempel, eine Unterschrift und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Rückseite vorhanden sind.

FRIDAYS FOR FUTURE

Seit einigen Wochen versuchen regelmäßig Markengrabber und Trittbrettfahrer GRETAs Marke über uns bei den Markenämtern DPMA und EUIPO als Deutsche Marke oder Europäische Marke anzumelden.

Sie kommen aber vermutlich allesamt zu spät. Greta Thunberg bzw. Ihre Familienstiftung sowie die Sympathisantin Janine O`Keeffle haben beim EUIPO jeweils eine Wortmarke „FRIDAYS FOR FUTURE“ im November bzw. Dezember 2019 insgesamt in allen gängigen Waren- und Dienstleistungsklassen angemeldet. Die Chancen stehen gar nicht so schlecht, dass diese Marken eingetragen werden.

Es ist danach davon auszugehen, dass Greta die Marketingraketen zünden und die Bewegung erhebliche Lizenzeinnahmen generieren wird.

Die einst angeblich aus einer Idee für die Umwelt gestartete altruistische Bewegung, die maßgeblich von Firmen der E-Mobilitätsbranche wie TESLA unterstützt wird, nimmt ihrerseits immer mehr kommerzielle Formen an und trägt scheinbar dazu bei, selbst den Konsum anzuheizen.

Karsten Prehm

Rechtsanwalt

Markenservice.net

BGH: rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen

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Die Verwirkung der Vertragsstrafe ist die große Gefahr von strafbewehrten Unterlassungserklärungen. Im Normalfall ist es redlich, wenn der Gläubiger bei einem Verstoß gegen die Unterlassungspflicht vom Schuldner die Zahlung einer Vertragsstrafe einfordert. Denn das ist es schließlich, was die Parteien vereinbart haben.

In besonderen Fällen kann die Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen allerdings rechtsmissbräuchlich sein. Der BGH hat es im Urteil vom 23.10.2019 wie folgt formuliert:

„Den Grundsätzen von Treu und Glauben kann es widersprechen, wenn der Inhaber eines Kennzeichenrechts sich bei der Geltendmachung von Vertragsstrafenansprüchen auf eine nur formale Rechtsstellung beruft. Von einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ist auszugehen, wenn ein Markeninhaber (1) eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmeldet, (2) hinsichtlich der in Rede stehenden Marken keinen ernsthaften Benutzungswillen hat -vor allem zur Benutzung in einem eigenen Geschäftsbetrieb oder für dritte Unternehmen aufgrund eines bestehenden oder potentiellen konkreten Beratungskonzepts -und (3) die Marken im Wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs-und Schadensersatzansprüchen zu überziehen.“

BGH, Urteil vom 23.10.2019, I ZR 46/19 – Da Vinci