Quadratisch, praktisch, bekannte Marke, aber keine Verwechslungsgefahr

Im November berichteten wir über den Rechtsstreit Ritter Sport ./. Milka. Ritter Sport wehrte sich gegen die Verwendung einer Schokoladenverpackung in annähernd quadratischer Form durch den Konkurrenten.

In der ersten Instanz kam das Landgericht Köln zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Quadratform der Ritter Sport Schokolade, die als dreidimensionale Marke geschützt ist (DE 2913183), um eine überragend bekannte Marke handele. Ritter Sport besitze einen Unterlassungsanspruch gegenüber Dritten, die Schokolade in dieser quadratischen Form vertreiben.

Das Berufungsurteil des OLG Köln führt nun zur Abweisung der Klage.

Als zutreffend würdigt das OLG Köln die Feststellung des LG Köln, dass es sich bei der Klagemarke um eine bekannte Marke handele. Allerdings rechtfertige die Bekanntheit der Klagemarke allein noch keinen erhöhten Schutz gegenüber nicht identischen oder verwechslungs­fähigen Pro­dukt­aufmachungen eines die gleichen Waren anbietenden Mitbewerbers. Vielmehr müsse der Verkehr das Kollisionszeichen mit der bekannten Marke gedanklich verknüpfen. Eine gedankliche Verknüpfung liege jedoch nicht vor.

Die angegriffenen Produktausstattungen enthalten aus der maßgeblichen Perspektive eines Durchschnittsverbrauchers (vgl. BGH GRUR 2010, 1103 [Rn. 30, 45] = WRP 2010, 1508 – Pralinenform II), zu denen auch die Mitglieder des Senats gehören, vor allem deutliche Hinweise auf die Herkunft der Schokoladentafeln aus dem Betrieb der Beklagten: die als Marke geschützte Farbe „Lila“ (vgl. BGH, GRUR 2005, 427 = WRP 2005, 616 – Lila-Schokolade; GRUR 2005, 583 = WRP 2005, 896 – Lila Postkarte), das auf beiden Hälften der Doppelpackung vorkommende Wort-/Bildzeichen „Milka“ und die unterhalb des größeren der beiden Wort-/Bildzeichen abgebildete „lila Kuh“. Angesichts dessen ist – wovon zu Recht auch das Landgericht ausgegangen ist – jede Gefahr von Verwechslungen mit Schokoladeprodukten der Marke „Ritter Sport“ nicht nur fernliegend, sondern ausgeschlossen.

Urteil im Volltext: Oberlandesgericht Köln, 6 U 159/11

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