Warnung vor nicht amtlichen Schreiben VI

7. Mai 2010 von RA Dorowski
Kategorie: Der Rest 

Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung in nichtamtliche Register an.

Die Angebote, Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare.

Sie stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt oder der World Intellectual Property Organization.

Die Angebote, Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen berühren nicht Ihre Markenanmeldung und haben keinen Einfluss auf den Bestand Ihrer Marke.

Erst der kleingedruckte Text am Seitenende erklärt, dass der Adressat nicht zur Zahlung verpflichtet ist.

Siehe hier, hier, hier und hier.

Warnung mit Beispielen des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt.

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