Warnung vor nicht amtlichen Schreiben III

9. Juni 2009 von RA Dorowski
Kategorie: Das Recht 

Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung in nichtamtliche Register an.

Die Angebote, Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare.

Sie stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt oder der World Intellectual Property Organization.

Die Angebote, Zahlungsaufforderungen oder Rechnungen berühren nicht Ihre Markenanmeldung und haben keinen Einfluss auf den Bestand Ihrer Marke.

Die nicht amtlichen Schreiben werden auch immer dreister. Die “Aufklärung”, dass man nicht zur Zahlung verpflichtet ist, steht im Kleinstgedruckten und hinterlässt Verwirrung.

Hinweis: Sollten Sie einen Vertreter oder einen Zustellungsbevollmächtigten für Ihre Marke bestellt haben, werden Ihnen amtliche Schreiben ausschließlich durch diesen zugestellt. Alle Schreiben, die Ihnen direkt zugehen, sind mit äußerster Vorsicht zu genießen.

Weitere Informationen des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt.

Diesmal ein Schreiben der “Community Trade Mark and Designs Limited”:

Community Trade Mark and Designs Limited

Community Trade Mark and Designs Limited

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Kommentare

4 Kommentare zu Warnung vor nicht amtlichen Schreiben III

  1. Warnung vor nicht amtlichen Schreiben
    10. Juni 2009 08:15

    2. [...] Markenserviceblog berichtet von einem besonders dreisten [...]

  2. Rainer Spies
    12. Dezember 2009 15:16

    3. Danke für die gute Information und die umfassende Darstellung, habe soeben (Samstag) eine solche “Zahlungsaufforderung” der Firma “Community Trade Marks and Design Ltd” erhalten, war zuerst ein wenig in Sorge, dringend etwas bezahlen zu müssen (Eingang Samstag, Ablauf Zahlungsfrist Montag) um nicht das Recht an der Marke zu verlieren.

    Timing war von den Gängstern gut gewählt, denn die angegebene Zahlunsfrist läuft exakt 4 Wochen nach Eintragung der Marke ab, Kleingedrucktes ist so klein, dass es nur mit Lupe zu lesen ist.

    Gott sei Dank hat mir Ihre Darstellung 1050 Euro eingespart.
    Herzlichen Dank dafür.

    Rainer Spies

  3. Warnung vor nicht amtlichen Schreiben XV | Markenserviceblog
    18. Juli 2011 10:18

    4. [...] var addthis_config = {"data_track_clickback":false,"ui_language":"de"};Eine alte Bekannte, die Community Trade Mark and Designs Limited aus London, hat nicht nur ihre Preise erhöht, sondern auch den Briefkopf ausgetauscht. Zuvor [...]

  4. Warnung vor nicht amtlichen Schreiben IV | Markenserviceblog
    3. Februar 2012 10:24

    5. [...] Siehe hier, hier und hier. [...]