Warum Kotztüte eine eingetragene Marke ist
Marke: Kotztüte (Wortmarke)
Registernummer: DE 302010065802
Anmeldetag: 26.11.2010
Inhaber: Manfred Speidel
Klasse 35: Unternehmensberatung; Dienstleistungen eines Steuerberaters, nämlich Erstellung von Steuererklärungen; Dienstleistungen eines Wirtschaftsprüfers
Klasse 36: Erstellen von Steuergutachten und Steuerschätzungen
Klasse 45: Rechtsberatung
Nach § 8 Abs. 2 MarkenG sind solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, denen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreiben.
Die absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG sind immer in Bezug auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zu prüfen.
Kotztüte ist aus dem einfachen Grund als Marke eingetragen, weil die Angabe Kotztüte mit den beanspruchten Dienstleistungen (s.o.) in keinem Zusammenhang steht. Für Papiertüten (Klasse 16) würde das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung hingegen zurückweisen.
Bildnachweis: Jeffrey Beall
Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0)
HABM: Alicante News mit Fokus Vereinigtes Königreich
Die aktuelle Ausgabe der Alicante News hat das Vereinigte Königreich im Fokus.
Aus dem Vereinigten Königreich wurden bisher 99.587 Gemeinschaftsmarken-Anmeldungen getätigt. Im Jahr 2009 waren es 8.012, im Jahr 2010 wurden bisher 8.077 Gemeinschaftsmarken angemeldet.
Insgesamt entfielen 68% auf Wortmarkenanmeldungen und 31% auf Bildmarkenanmeldungen. Am häufigsten wurden Waren der Klasse 9 angemeldet, gefolgt von Waren der Klasse 16 und Dienstleistungen der Klasse 42.
Die meisten Anmeldungen stammen vom Pharmakonzern Glaxo Group Limited [mittlerweile GlaxoSmithKline] (998), gefolgt vom Haushaltswarenhersteller Reckitt & Colman (Overseas) Ltd. [mittlerweile Reckitt Benckiser] (397), dem Pharmakonzern SmithKline Beecham Ltd. [mittlerweile GlaxoSmithKline] (228), dem Finanzunternehmen Barclays Bank plc (214) und dem ehemaligen Getränkeunternehmen Scottish & Newcastle Ltd. [mittlerweile Heineken] (210).
Quelle: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
HABM: Alicante News mit Fokus Schweden
Die aktuelle Ausgabe der Alicante News hat Schweden im Fokus.
Aus Schweden wurden bisher 18.145 Gemeinschaftsmarken-Anmeldungen getätigt. Im Jahr 2009 waren es 1.859, im Jahr 2010 wurden bisher 1.787 Gemeinschaftsmarken angemeldet.
Insgesamt entfielen 66% auf Wortmarkenanmeldungen und 34% auf Bildmarkenanmeldungen. Am häufigsten wurden Waren der Klasse 9 angemeldet, gefolgt von Dienstleistungen der Klassen 42 und 35.
Die meisten Anmeldungen stammen vom Pharmakonzern AstraZeneca (557), gefolgt von Sony Ericsson Mobile Communications (206), dem Pharmaunternehmen GE Healthcare Bio-Sciences (133), dem Haushaltswarenhersteller Electrolux (127) und dem Spirituosenhersteller V&S Vin & Sprit (113).
Quelle: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
HABM: Alicante News mit Fokus Spanien
Die aktuelle Ausgabe der Alicante News hat Spanien im Fokus.
Aus Spanien wurden bisher 70.224 Gemeinschaftsmarken-Anmeldungen getätigt. Im Jahr 2009 waren es 6.980, in den Jahren zuvor 6.902 und 7.306. Im Jahr 2010 wurden bisher 6.149 Gemeinschaftsmarken angemeldet.
Insgesamt entfielen 36% auf Wortmarkenanmeldungen. Bildmarkenanmeldungen stellen mit 63% die häufigste Anmeldeform dar. Am häufigsten wurden Dienstleistungen der Klasse 35 angemeldet, gefolgt von Dienstleistungen der Klasse 39 und Waren der Klasse 9.
Die meisten Anmeldungen stammen von der Kaufhauskette El Corte Inglés (354), gefolgt vom Kreditinstitut Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (318), der Telefongesellschaft Telefónica (200), dem Finanzunternehmen Bankinter (134) und dem Pharmaunternehmen Laboratorios Phergal (131).
Quelle: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Es gibt für alles eine passende Anwendung
macnews.de berichtet, dass Apple am 4. Dezember 2009 den Slogan “THERE’S AN APP FOR THAT” beim United States Patent and Trademark Office als Marke angemeldet hat. Mit diesem Slogan wirbt Apple für den App Store. Für den Slogan wird Schutz in den Klassen 09, 35, 38 und 42 begehrt.
Darüber hinaus versucht Apple den Schutzbereich der US-Marke im Wege der internationalen Registrierung auf die Vertragsstaaten Australien, China, Europäische Union und Singapur zu erweitern, wobei die Anmeldung in Singapur vollständig zurückgewiesen wurde.
HABM: Alicante News mit Fokus Slowenien
Die aktuelle Ausgabe der Alicante News hat Slowenien im Fokus.
Aus Slowenien wurden bisher 879 Gemeinschaftsmarken-Anmeldungen getätigt. Im Jahr 2009 waren es 161, in den Jahren zuvor 210 und 140. Im Jahr 2010 wurden bisher 126 Gemeinschaftsmarken angemeldet.
Insgesamt entfielen 39% auf Wortmarkenanmeldungen. Bildmarkenmarkenanmeldungen stellen mit 55% die häufigste Anmeldeform dar. Am häufigsten wurden Dienstleistungen der Klasse 35 angemeldet, gefolgt von Dienstleistungen der Klasse 42 und Waren der Klasse 9.
Häufigste Anmelder:
- PIVOVARNA LASKO D.D. (75 Anmeldungen)
- PIVOVARNA UNION D.D. (50 Anmeldungen)
- TELEKOM SLOVENIJE D.D. (37 Anmeldungen)
- RADENSKA MIRAL PODJETJE ZA POSLOVNE STORITVE IN SVETOVANJE RADENCI D.O.O. (19 Anmeldungen)
- FRUCTAL ZIVILSKA INDUSTRIJA D.D. (18 Anmeldungen)
Quelle: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Top-Kanzleien 2009
Es ist wieder soweit. Das Anwaltsranking der Fachzeitschrift “MARKENARTIKEL” für das Jahr 2009 ist soeben erschienen.
Das Redaktionsteam hat sich nach den Vorjahren (Ranking für 2007, Ranking für 2008) noch stärker ins Zeug gelegt und sehr aufwendige statistische Erhebungen im Bereich deutscher Markenanmeldungen unternommen, durch eine Reihe von Interviews sehr interessante Background-Informationen zu Tage gefördert und das alles zu einem schönen Fachartikel geformt.
Mit ein wenig Stolz dürfen wir bemerken, dass wir entgegen der allgemeinen wirtschaftlichen Flaute in 2009 bei der Anzahl der durchgeführten Markenanmeldungen signifikant um über 35 % zulegen konnten, während andere Kanzleien der Vorjahresrankings stark abgefallen sind.
Trotz der erheblich gestiegenen Anmeldezahlen konnten wir dabei unsere vergleichsweise hohe Eintragungsquote von über 84 % halten. Wie der Artikel zutreffend bemerkt, zählen letztlich nur die eingetragenen Anmeldungen. Der Vergleich der Eintragungsraten der meldeaktivsten Kanzleien auf Seite 4 des Artikels spricht insoweit wieder einmal für sich.
HABM: Alicante News mit Fokus Slowakei
Die aktuelle Ausgabe der Alicante News hat die Slowakei im Fokus.
Aus der Slowakei wurden bisher 661 Gemeinschaftsmarken-Anmeldungen getätigt. Im Jahr 2009 waren es 147, in den Jahren zuvor 156 und 112.
Davon entfielen 46% auf Wortmarkenanmeldungen. Bildmarkenmarkenanmeldungen stellen mit 51% die häufigste Anmeldeform dar. Am häufigsten wurden Dienstleistungen der Klasse 35 angemeldet, gefolgt von Dienstleistungen der Klassen 42 und 41.
Häufigste Anmelder:
- GAS FAMILIA, S.R.O. (19 Anmeldungen)
- AWA-SHIMA EUROPE S.R.O. (LTD.) (13 Anmeldungen)
- ELESKO A.S. (11 Anmeldungen)
- MECOM GROUP S.R.O. (10 Anmeldungen)
- OKLAMCAK PRODUCTION SPOL. S.R.O. (9 Anmeldungen)
Quelle: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
HABM: Alicante News mit Fokus Rumänien
Die aktuelle Ausgabe der Alicante News hat Rumänien im Fokus. Rumänien trat der EU im Jahr 2007 bei.
Aus Rumänien wurden bisher 1.355 Gemeinschaftsmarken-Anmeldungen getätigt. Im Jahr 2009 waren es 334, in den Jahren zuvor 286 und 314. Vor dem Beitritt Rumäniens zur EU wurden 127 Anmeldungen im Jahr 2006 getätigt.
Davon entfielen 34% auf Wortmarkenanmeldungen, was im Vergleich mit anderen Staaten sehr gering ist. Bildmarkenmarkenanmeldungen stellen mit 65% die häufigste Anmeldeform dar. Am häufigsten wurden Dienstleistungen der Klasse 35 angemeldet, gefolgt von Dienstleistungen der Klassen 39 und 42.
Häufigste Anmelder:
- S.C. STANDARD SNACKS S.R.L. (55 Anmeldungen)
- OZONE LABORATORIES PHARMA SA (48 Anmeldungen)
- S.C.INTERMARK S.R.L. (36 Anmeldungen)
- TRANSAVIA SA (27 Anmeldungen)
- ANTIBIOTICE SA (21 Anmeldungen)
Quelle: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
HABM: Jahresbericht 2009
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt hat seinen Jahresbericht für 2009 veröffentlicht und sehr gut in Szene gesetzt.
Das Amt veröffentlicht Statistiken zu den verschiedenen Schutzrechten und informiert unter anderem über amtsinterne Prozesse, den Kontakt zu den Nutzern, die Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der EU sowie Fragen zum Haushalt.
HABM: Alicante News mit Fokus Polen
Die aktuelle Ausgabe der Alicante News hat Polen im Fokus.
Aus Polen wurden bisher 7.529 Gemeinschaftsmarken-Anmeldungen getätigt. Im Jahr 2009 waren es 1.545, in den Jahren zuvor 1.602 und 1.264. Nach dem Beitritt Polens zur EU im Jahr 2004 kletterten die Markenanmeldungen von 193 (2003) auf 560 (2004). In den Jahren zuvor befanden sich die Markenanmeldungen < 30.
Davon entfielen 36% auf Wortmarkenanmeldungen, was im Vergleich mit anderen Staaten sehr gering ist. Bildmarkenmarkenanmeldungen stellen mit 62% die häufigste Anmeldeform dar. Am häufigsten wurden Dienstleistungen der Klasse 35 angemeldet, gefolgt von Waren der Klasse 09 und Dienstleistungen der Klasse 42.
Häufigste Anmelder:
- TYMBARK – GMW SP. Z O. O. SP. K. (63 Anmeldungen)
- KORONA S.A. (51 Anmeldungen)
- FIRMA ROLESKI SPOLKA JAWNA (43 Anmeldungen)
- BLACK RED WHITE S.A. (42 Anmeldungen)
- BRILUX SA (42 Anmeldungen)
Quelle: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Unser Tipp für Markenanmelder
Heute noch frei:
Sichtflug z.B. für Klasse 41 (Unterhaltungsveranstaltungen).
Auch gerne als Sichtpflug, um die Unterscheidungskraft herzustellen.
Unser Tipp für Markenanmelder
Heute noch frei:
Ascheregen, Aschewolke z.B. für Klasse 36 (Finanzdienstleistungen)
Markenanmeldungen nach Markenformen
Passend zum vorigen Beitrag gibt es im Markenblog eine interessante Statistik über Markenanmeldungen nach Markenformen: www.markenblog.de/2010/03/25/markenanmeldungen-nach-markenformen/
HABM: Alicante News mit Fokus Niederlande
Die aktuelle Ausgabe der Alicante News hat Niederlande im Fokus.
Aus den Niederlanden wurden bisher 27.922 Gemeinschaftsmarken-Anmeldungen getätigt. Im Jahr 2009 waren es 3.919, in den Jahren zuvor 3.221 und 3.173.
Davon entfielen 59% auf Wortmarkenanmeldungen, gefolgt von 38% Bildmarkenmarkenanmeldungen. Am häufigsten wurden Dienstleistungen der Klasse 35 angemeldet, gefolgt von Waren der Klasse 09 und Dienstleistungen der Klasse 42.
Häufigste Anmelder:
- Unilever N.V. (702 Anmeldungen)
- Koninklijke Philips Electronics N.V. (472 Anmeldungen)
- Reckitt Beckinser N.V. (416 Anmeldungen)
- Diageo Brands B.V. (225 Anmeldungen)
- Akzo Nobel Coatings International B.V. (197 Anmeldungen)
Quelle: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Gebührenvergleich Deutschland – USA
Wir vergleichen die amtlichen Gebühren für eine Markenanmeldung.
Teil 13: Deutschland – USA.
Deutschland
300.- EUR für 3 Klassen
290.- EUR bei elektronischer Anmeldung
Jede weitere Klasse: 100.- EUR
USA
325.- USD je Klasse (entspricht ca. 227.- EUR)
Episode 01 – Bill hat eine Marke angemeldet
Gebührenvergleich Deutschland – Japan
Wir vergleichen die amtlichen Gebühren für eine Markenanmeldung.
Teil 12: Deutschland – Schweiz.
Deutschland
300.- EUR für 3 Klassen
290.- EUR bei elektronischer Anmeldung
Jede weitere Klasse: 100.- EUR
Japan
12000.- YEN je Klasse (entspricht ca. 92,- EUR)
Anruf aus der Zukunft
Anruf beim Mandanten, und die Frage, wann mit seiner Genehmigung des Klassenverzeichnisentwurfes für seine Markenanmeldung zu rechnen sei. Immerhin lies die Antwort schon 5 Werktage auf sich warten.
Antwort des Mandanten: “Machen Sie sich keine Sorgen, ich bearbeite gerade meine E-Mails aus Januar 2010. Für mich sind sie noch weit in der Zukunft.”
Dann Prost! Der Gute hat ja Schneechaos und Fasching noch vor sich. Werde eine Wiedervorlage zu Ostern einrichten.
Gebührenvergleich Deutschland – Schweiz
Wir vergleichen die amtlichen Gebühren für eine Markenanmeldung.
Teil 11: Deutschland – Schweiz.
Deutschland
300.- EUR für 3 Klassen
290.- EUR bei elektronischer Anmeldung
Jede weitere Klasse: 100.- EUR
Schweiz
550.- CHF für 3 Klassen (entspricht ca. 372,- EUR)
Jede weitere Klasse: 100.- CHF (entspricht ca. 67,- EUR)
Markenanmeldung
