HABM: Alicante News mit Fokus Italien
Die aktuelle Ausgabe der Alicante News hat Italien im Fokus.
Aus Italien stammen 58.658 Gemeinschaftsmarkenanmeldungen. Im letzten Jahr waren es 7.240, in diesem Jahr sind es bisher 5.302 Anmeldungen. Wortmarkenanmeldungen stellen einen Anteil von 40,5%, Bildmarkenanmeldungen einen Anteil von 58,1%. Am häufigsten wurden Marken für die Waren der Klasse 25, z.B. Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen, Schuhwaren, angemeldet.
Häufigste Anmelder:
- Intesa Sanpaolo S.P.A. (788 Anmeldungen)
- Barilla G. ER. Fratelli S.P.A. (444 Anmeldungen)
- Artsana S.P.A. (176 Anmeldungen)
- Banca Mediolanum S.P.A. (161 Anmeldungen)
- Trudi S.P.A. (149 Anmeldungen)
Interessantes Detail: Während FERRARI mit 132 Anmeldungen noch Platz 9 belegt, logiert der Mutterkonzern FIAT unter ferner liefen.
Und was uns FIAT mit der jüngsten Bildmarke sagen möchte, ist uns nicht ganz klar:
EM 008334237, Nizzaklasse 11
EM 008334237, FIAT S.P.A.
Quelle: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Eintragungsurkunde: Farbmarke weiß
Eintragungsurkunde des HABM
Vielleicht ist es auch eine weiße Bildmarke auf weißem Grund?
Nein, offenbar hat es das Amt versäumt, die Wiedergabe der Wortmarke in das dazu vorgesehene weiße Feld einzufügen. Das Aktenzeichen wurde unkenntlich gemacht, der Rest sieht so aus, wie es uns das HABM übermittelt hat.
HABM: Alicante News mit Fokus Ungarn
Die aktuelle Ausgabe der Alicante News hat Ungarn im Fokus.
Im Jahr 2008 wurden aus Ungarn 281 Gemeinschaftsmarken beim HABM angemeldet. Davon entfielen 50% auf Bildmarkenanmeldungen, gefolgt von 47% Wortmarkenanmeldungen. Am häufigsten wurden Dienstleistungen der Klasse 35 angemeldet, gefolgt von Waren der Klassen 09 und 25.
Häufigste Anmelder:
- PJ Hungary Szolgaltató Korlatolt Felelössegü Tarsasag (31 Anmeldungen)
- Zwack Unicum Nyrt. (27 Anmeldungen)
- Medico Uno Pharma Gyógyszerkereskedelmi KFT (26 Anmeldungen)
- URSA Salgótarjan Glass Wool Close Co., Ltd. (25 Anmeldungen)
- OTP Bank Nyrt. (24 Anmeldungen)
Quelle: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Neuer Service: Kostenlose Markenrecherche
Ein Klick – drei Datenbanken für den Deutschen Schutzbereich
Aufgrund der großen Nachfrage bieten Prehm & Klare Rechtsanwälte ab sofort auf ihrer Profiplattform www.markenservice.net für Dienstleistungen rund um das Thema Marken eine kostenlose Markenrecherche für den deutschen Schutzbereich auf der Basis der Datenbanken des DPMA, des HABM und der WIPO an.
Das kostenlose Markenrecherchetool umfasst die Möglichkeit der gleichzeitigen Markenidentitätsrecherche in allen drei oben genannten Datenbanken mit sehr geringen Zugriffszeiten. Angehende Markenanmelder haben jetzt die Möglichkeit, im Vorfeld einer Markenanmeldung schon vor dem Start kostenpflichtiger Ähnlichkeitsrecherchen zunächst kostenlose Identitätsüberprüfungen Ihrer Wunschmarke durchzuführen. Dies spart dem Suchenden ad hoc viel Zeit und Geld.
Man beachte unbedingt, dass die Durchführung einer Marken-Identitätsrecherche von der Rechtssprechung zur Enthaftung des Rechtsanwalts im Rahmen des Markenanmeldeverfahrens zwar als ausreichend angesehen wird (BGH GRUR 1970, 87, 89 – Muschi-Blix), allein aber eine Ähnlichkeitsrecherche nach Marken und Firmennamen dem Anmelder die notwendige Sicherheit bei seiner Markenanmeldung vermitteln kann. Ansonsten steht der Anmelder im Konfliktsfall nämlich in der Regel alleine dar. Das DPMA haftet im übrigen in keinem Fall. Dort wird bis auf die Berücksichtigung sehr bekannter oder sogar berühmter Marken regelmäßig keine Konfliktsprüfung durchgeführt.
Der Markenanmelder ist also weiterhin gut beraten, nach seiner Marken-Identitätsrecherche ergänzende Marken- und Firmennamenähnlichkeitsrecherchen zu veranlassen.
Prosawettbewerb
Die angemeldete Marke ist eine Kombination aus zwei grammatikalisch nicht korrekt verbundenen englischen Begriffen. Die Begriffe sind für sich genommen jedoch verständlich. In der Mitteilung über ein Eintragungshindernis des HABM schreibt der zuständige Prüfer:
Die Feststellung, dass richtigeres Englisch … wäre, ist unerheblich, da die Markenprüfung weder eine Rechtschreibübung darstellt noch ein Prosawettbewerb ist.
Da hat er Recht. Denn es geht nur darum, dass die angesprochenen Verkehrskreise verstehen, was mit der Aussage der Marke gemeint wird. Zum Zwecke der Beurteilung des beschreibenden Charakters einer Marke ist festzustellen, ob aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise ein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang zwischen dem Ausdruck und den Waren oder Dienstleistungen besteht, deren Eintragung beantragt wird (Rechtssache T-311/02, Nr. 30).
Statistik: Gemeinschaftsmarken Anmelder 1996-2004
Gestern wies Class46 auf die lesenswerte Studie “Which Reputations Does a Brand Owner Need?” von Georg von Graevenitz hin und versorgte die Leser gleich mit einer Zusammenfassung derselben.
In der Studie werden die Top Gemeinschaftsmarkenanmelder aus dem Zeitraum 1996 bis 2004 genannt.
Die Top 10 sieht folgendermaßen aus:
- Konami (JP) 1313 Anmeldungen
- Procter & Gamble (USA) 1065 Anmeldungen
- Deutsche Telekom (D) 1035 Anmeldungen
- Mars (USA) 897 Anmeldungen
- Daimler Chrysler (D) 812 Anmeldungen
- Rewe (D) 621 Anmeldungen
- L’Oreal (F) 608 Anmeldungen
- BASF (D) 570 Anmeldungen
- Unilever (NL) 490 Anmeldungen
- Lancome (F) 439 Anmeldungen
Quelle: Georg von Graevenitz, “Which Reputations Does a Brand Owner Need?”, 2007
Eine Überraschung ist sicherlich der mit Vorsprung auf Platz 1 liegende japanische Videospielgigant Konami. Konami setzt hier auf den bestmöglichen Schutz seiner Waren, da ein Werktitelschutz allein oftmals nicht ausreichend ist. Die weiteren Unternehmen hatte man im Top Bereich erwartet.
HABM: Alicante News mit Fokus Griechenland
Die aktuelle Ausgabe der Alicante News hat Griechenland im Fokus.
Im Jahr 2008 wurden aus Griechenland 424 Gemeinschaftsmarken beim HABM angemeldet. Davon entfielen 63% auf Bildmarkenanmeldungen, gefolgt von 35% Wortmarkenanmeldungen. Diese Verteilung ist aus dem Grunde ungewöhnlich und interessant, da regelmäßig Wortmarkenanmeldungen ein Übergewicht bilden. Zum Vergleich: In Deutschland entfielen 68% auf Wortmarkenanmeldungen und 30% auf Bildmarkenanmeldungen. Am häufigsten wurden Dienstleistungen der Klasse 35 angemeldet, gefolgt von Dienstleistungen der Klasse 42 und Waren der Klasse 16.
Häufigste Anmelder:
- Cosmote-Mobile Telecommunications S.A. (85 Anmeldungen)
- Mevgal S.A. (38 Anmeldungen)
- Dynamiki Zoi A.E. (30 Anmeldungen)
- Toyristikes Epicheiriseis Messinias A.E. (23 Anmeldungen)
- Fage Dairy Processing Industry S.A. (21 Anmeldungen)
Quelle: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Gebührenübersicht: DPMA, HABM, WIPO
Was kostet wo wieviel? Das PDF gibt einen komprimierten Überblick über die Kosten der wichtigsten Anträge bei den Markenämtern DPMA, HABM und WIPO: Gebührenübersicht DPMA / HABM / WIPO.
Widerspruchsverfahren im Widerspruchsverfahren im Widerspruchsverfahren
Tja, auch sowas kann passieren:
Unser Widerspruchsverfahren wurde ausgesetzt, da gegen die Widerspruchsmarke selbst Widerspruch erhoben worden ist.
Das Widerspruchsverfahren über die Widerspruchsmarke wurde aber auch ausgesetzt, da wiederum Widerspruch gegen die Widerspruchsmarke 2 in dem Widerspruchsverfahren über die Widerspruchsmarke 1 erhoben worden ist.
Noch Fragen?
HABM: Alicante News mit Fokus Deutschland
Die aktuelle Ausgabe der Alicante News hat Deutschland im Fokus. Als größtes Land Europas (Population und Wirtschaft) stellte Deutschland im Jahr 2008 auch den Spitzenreiter bei Gemeinschaftsmarkenanmeldungen.
Im Jahr 2008 wurden aus Deutschland 15.542 Gemeinschaftsmarken beim HABM angemeldet. Davon entfielen 68% auf Wortmarkenanmeldungen, gefolgt von 30% Bildmarkenanmeldungen. Am häufigsten wurden Waren der Klasse 09 angemeldet, gefolgt von Dienstleistungen der Klassen 42 und 35.
Häufigste Anmelder:
- Deutsche Telekom AG (1.503 Anmeldungen)
- Daimler AG (1.030 Anmeldungen)
- BASF SE (718 Anmeldungen)
- Lidl Stiftung & Co. KG (709 Anmeldungen)
- REWE-Zentral AG (670 Anmeldungen)
- Bayerische Motoren Werke AG (528 Anmeldungen)
- NYCOMED GmbH (506 Anmeldungen)
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (483 Anmeldungen)
- Volkswagen AG (416 Anmeldungen)
- Bayer AG (390 Anmeldungen)
Quelle: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Harmonisierungsamt führt jetzt korrekte Amtsbezeichnung!
In den Empfangsbescheinigungen des HABM betitelte sich das Amt monatelang als Oharmonisierungsamt. Die tägliche Ansicht dieses Fehlers nötigte den Autor letztlich dazu, das HABM auf diesen Fehler aufmerksam zu machen. Der OAMI E-Filing Technical Support bestätigte nun die Korrektur dieses Fehlers. Das deutsche Template sei bei der Umstellung auf das neue E-Filing nicht ganz sauber umgesetzt worden. In der Kopfzeile prangt jetzt die korrekte Amtsbezeichnung.
Vorher:
OHARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT
Nachher:
HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT
Basics: Marke verlängern oder neu anmelden?
Der Schutz einer Marke lässt sich im 10-Jahre-Rhythmus beliebig oft verlängern. Für die Verlängerung einer Marke ist lediglich notwendig, dass der Antrag gestellt und die Verlängerungsgebühr gezahlt wird.
Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamtes:
Die Verlängerungsgebühr einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen beträgt zurzeit 750 €, für jede weitere Klasse 260 €.
Im Vergleich dazu beträgt die Anmeldegebühr einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen lediglich 300 €, für jede weitere Klasse 100 €.
Gebühren des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt:
Die Verlängerungsgebühr einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen beträgt zurzeit 1500 €, für jede weitere Klasse 400 €.
Im Vergleich dazu beträgt die Anmeldegebühr einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen lediglich 900 €, für jede weitere Klasse 150 €.
In einfachen Worten: die Verlängerung einer Marke ist rund doppelt so teuer wie die Anmeldung einer Marke.
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Warnung vor nicht amtlichen Schreiben
Immer wieder erhalten Inhaber von Marken nicht amtliche Zahlungsaufforderungen oder Eintragungsofferten in sogenannte Markenverzeichnisse. Bei Erhalt eines solchen Schreibens sollte der Inhalt des Schreibens sehr sorgfältig überprüft werden.
Bei nicht amtlichen Zahlungsaufforderungen handelt es sich regelmäßig um einen Betrugsversuch. Schreiben im Zusammenhang mit Gebührenzahlungen werden ausschließlich durch das Deutsche Patent- und Markenamt bzw. die entsprechenden Ämter (z.B. durch das HABM oder die WIPO) ausgestellt. Sollte der Markeninhaber einen Vertreter und Zustellungsbevollmächtigten bestellt haben, werden Schreiben im Zusammenhang mit Gebührenzahlungen ausschließlich durch den Zustellungsbevollmächtigten an den Markeninhaber übersandt.
Wesentlich öfter sind Eintragungsofferten in sogenannte Markenverzeichnisse vorzufinden. Teilweise wird der Charakter einer Offerte verschleiert. Bei flüchtiger Betrachtung wirken die Schreiben wie eine Zahlungsaufforderung. Doch auch die Schreiben, die sich explizit als Offerte darstellen, sind mit Vorsicht zu genießen. Für einen Markeninhaber stellt sich keineswegs die Notwendigkeit, seine Marke in nicht amtliche Markenverzeichnisse eintragen zu lassen. Ist sich der Markeninhaber unsicher über den Inhalt des Schreibens, sollte er mit einem versierten Rechtsanwalt Rücksprache halten.
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Gemeinschaftsmarke: amtliche Gebühren im April EUR 750,- statt bisher EUR 1.600,-
Damit niemand glaubt, es handele sich um einen Aprilscherz, veröffentlichen wir diese Nachricht am 02.04.2009 
Für eine Gemeinschaftsmarke, die im April 2009 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt angemeldet wird, fallen Gebühren in Höhe von lediglich 750 € statt bisher 1.600 € an (diese Gebühren beziehen sich auf e-filing und drei Klassen, jede weitere Klasse 150 € statt bisher 300 €).
Hintergrund ist die Umstellung des Gebührensystems des HABM. Bis zum 30.04.2009 gilt das alte Gebührensystem. Am 01.05.2009 tritt das neue Gebührensystem in Kraft.
Nach dem bisherigen System fallen für eine Gemeinschaftsmarke Anmeldegebühren in Höhe von 750 € sowie Eintragungsgebühren in Höhe von 850 € an. Zukünftig ist eine einheitliche, bei der Anmeldung zu entrichtende Gebühr in Höhe von 900 € zu zahlen. Da eine im April angemeldete Gemeinschaftsmarke jedoch erst nach Mai und damit im Geltungsbereich des neuen Gebührensystems eingetragen wird, entfällt die bisher zu zahlende Eintragungsgebühr in Höhe von 850 €.
Interessenten sind daher gut in damit beraten, sich noch im April für eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung zu entscheiden. Der Kostenvorteil gegenüber den bisherigen Anmeldungen beträgt 850 €, gegenüber den Anmeldungen ab Mai 2009 immerhin noch 150 €.
Gebührensenkung für Gemeinschaftsmarken
In einer heute veröffentlichten Erklärung hat das HABM die Gebührensenkung für Gemeinschaftsmarken für Mai angekündigt.
Das bisherige System aus Anmelde- und Eintragungsgebühr wird durch eine einzige Gebühr abgelöst.
Für eine online angemeldete Gemeinschaftsmarke ist zukünftig nur noch ein Betrag von EUR 900,- (3 Klassen) zu zahlen. Dieser wird mit der Anmeldung der Marke fällig.
Eine Anmeldung über das Madrider Protokoll wird EUR 870,- (3 Klassen) kosten. Für jede weitere Klasse (> 3) fällt eine einzige Gebühr in Höhe von EUR 150,- an.
Die 40%ige Senkung der Gebühren für Gemeinschaftsmarken kann Auswirkungen aus den gesamten Binnenmarkt haben. Als erstes nationales Amt erklärte das UK IPO, dass das Amt eine Überarbeitung des Gebührensystems plane und eine Gebührensenkung für die Anmeldung einer nationalen britischen Marke in Aussicht stelle.
Galerie: Markenurkunde Europa (Gemeinschaftsmarke)
Sehr bunt. Ein echter Hingucker. In dem weißen Quadrat wird die Marke wiedergegeben.
Eintragungsurkunde des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt
Das Oharmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Am 01.02.2009 hatte das HABM das neue e-filing-System für Gemeinschaftsmarkenanmeldungen in Betrieb genommen. Das neue System funktioniert vorzüglich und ist auf dem aktuellen Stand der Technik. Da es im großen Umfang auf jQuery zurückgreift, dürfte sogar jedem Programmierer das Herz aufgehen.
Nach Einreichung der elektronischen Anmeldung wird automatisch eine Empfangsbescheinigung als PDF generiert. In der Kopfzeile hält sich bis heute hartnäckig der Fehlerteufel. “OHARMONISIERUNGSAMT” heißt es dort. Das “O” ist vermutlich ein Überbleibsel von dem spanischen Namen “OFICINA”.
OHARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT
Markenanmeldung
