HABM: Gebührenzahlung und Priorität
Das Markenrecht wird von dem Grundsatz beherrscht, dass derjenige, der seine Marke früher erworben hat, sich gegenüber demjenigen durchsetzen kann, der seine Marke erst später erworben hat – Prioritätsprinzip.
Die Priorität einer Marke bestimmt sich nach dem Anmeldetag.
Damit das Eingangsdatum der Anmeldung als Anmeldetag zuerkannt werden kann, muss die Grundgebühr innerhalb eines Monats ab dem Tag der Einreichung der Anmeldung entrichtet werden. Die Zahlung muss innerhalb eines Monats auf eines der beiden Konten des Amtes erfolgen. Das HABM schickt keine Zahlungsaufforderung.
Wird die Zahlung binnen eines Monats versäumt, gewährt Regel 9 Abs. 1 GMDV dem Anmelder eine weitere Frist von zwei Monaten, die Grundgebühr zu entrichten. In diesem Fall gilt jedoch erst der Tag, an dem die Grundgebühr beim Amt eingegangen ist, als Anmeldetag. Das Versäumnis der ersten Zahlungsfrist wirkt sich somit nachteilig auf die Bestimmung der Priorität aus.
Werden die Gebühren auch nach Ablauf dieser Nachfrist nicht gezahlt, wird die Anmeldung nicht als Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke behandelt.
HABM: Alicante News mit Fokus Luxemburg
Die aktuelle Ausgabe der Alicante News hat Luxemburg im Fokus.
Aus Luxemburg wurden bisher 4.550 Gemeinschaftsmarken-Anmeldungen getätigt. Im Jahr 2009 waren es 740 und damit bereits mehr als doppel so viele wie im Jahr 2005 (359). Die drei häufigsten Klassen sind 35, 9 und 42.
Davon entfielen 58% auf Wortmarkenanmeldungen, gefolgt von 40% Bildmarkenmarkenanmeldungen. Am häufigsten wurden Dienstleistungen der Klasse 35 angemeldet, gefolgt von Waren der Klasse 09 und Dienstleistungen der Klasse 42.
Häufigste Anmelder:
- Amazon Europe Holding Technologies SCS (107 Anmeldungen)
- Milux Holdings S.A. (90 Anmeldungen)
- Biarritz Holdings S.A. (75 Anmeldungen)
- Pfizer Enterprises SARL (74 Anmeldungen)
- DBA LUX 1 SARL (73 Anmeldungen)
Quelle: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Nur noch elektronische GM-Urkunden
Das HABM wird ein neues System von elektronischen Urkunden (E-Urkunden) für eingetragene Gemeinschaftsmarken ab Mittwoch, dem 9. Dezember einführen. Hiermit soll die Eintragungsdauer verkürzt werden. Ab diesem Zeitpunkt wird das Amt keine Papierurkunden mehr anfertigen.
Quelle: Pressemitteilung des HABM
Ab Mittwoch gibt es nur noch ein PDF zum Selberdrucken. Wir empfehlen die rechtzeitige Bevorratung mit Tinte/Toner (Hinweis: Die Urkunden sind blauintensiv).
HABM: Alicante News mit Fokus Italien
Die aktuelle Ausgabe der Alicante News hat Italien im Fokus.
Aus Italien stammen 58.658 Gemeinschaftsmarkenanmeldungen. Im letzten Jahr waren es 7.240, in diesem Jahr sind es bisher 5.302 Anmeldungen. Wortmarkenanmeldungen stellen einen Anteil von 40,5%, Bildmarkenanmeldungen einen Anteil von 58,1%. Am häufigsten wurden Marken für die Waren der Klasse 25, z.B. Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen, Schuhwaren, angemeldet.
Häufigste Anmelder:
- Intesa Sanpaolo S.P.A. (788 Anmeldungen)
- Barilla G. ER. Fratelli S.P.A. (444 Anmeldungen)
- Artsana S.P.A. (176 Anmeldungen)
- Banca Mediolanum S.P.A. (161 Anmeldungen)
- Trudi S.P.A. (149 Anmeldungen)
Interessantes Detail: Während FERRARI mit 132 Anmeldungen noch Platz 9 belegt, logiert der Mutterkonzern FIAT unter ferner liefen.
Und was uns FIAT mit der jüngsten Bildmarke sagen möchte, ist uns nicht ganz klar:
EM 008334237, Nizzaklasse 11
EM 008334237, FIAT S.P.A.
Quelle: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Eintragungsurkunde: Farbmarke weiß
Eintragungsurkunde des HABM
Vielleicht ist es auch eine weiße Bildmarke auf weißem Grund?
Nein, offenbar hat es das Amt versäumt, die Wiedergabe der Wortmarke in das dazu vorgesehene weiße Feld einzufügen. Das Aktenzeichen wurde unkenntlich gemacht, der Rest sieht so aus, wie es uns das HABM übermittelt hat.
HABM: Alicante News mit Fokus Ungarn
Die aktuelle Ausgabe der Alicante News hat Ungarn im Fokus.
Im Jahr 2008 wurden aus Ungarn 281 Gemeinschaftsmarken beim HABM angemeldet. Davon entfielen 50% auf Bildmarkenanmeldungen, gefolgt von 47% Wortmarkenanmeldungen. Am häufigsten wurden Dienstleistungen der Klasse 35 angemeldet, gefolgt von Waren der Klassen 09 und 25.
Häufigste Anmelder:
- PJ Hungary Szolgaltató Korlatolt Felelössegü Tarsasag (31 Anmeldungen)
- Zwack Unicum Nyrt. (27 Anmeldungen)
- Medico Uno Pharma Gyógyszerkereskedelmi KFT (26 Anmeldungen)
- URSA Salgótarjan Glass Wool Close Co., Ltd. (25 Anmeldungen)
- OTP Bank Nyrt. (24 Anmeldungen)
Quelle: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Neuer Service: Kostenlose Markenrecherche
Ein Klick – drei Datenbanken für den Deutschen Schutzbereich
Aufgrund der großen Nachfrage bieten Prehm & Klare Rechtsanwälte ab sofort auf ihrer Profiplattform www.markenservice.net für Dienstleistungen rund um das Thema Marken eine kostenlose Markenrecherche für den deutschen Schutzbereich auf der Basis der Datenbanken des DPMA, des HABM und der WIPO an.
Das kostenlose Markenrecherchetool umfasst die Möglichkeit der gleichzeitigen Markenidentitätsrecherche in allen drei oben genannten Datenbanken mit sehr geringen Zugriffszeiten. Angehende Markenanmelder haben jetzt die Möglichkeit, im Vorfeld einer Markenanmeldung schon vor dem Start kostenpflichtiger Ähnlichkeitsrecherchen zunächst kostenlose Identitätsüberprüfungen Ihrer Wunschmarke durchzuführen. Dies spart dem Suchenden ad hoc viel Zeit und Geld.
Man beachte unbedingt, dass die Durchführung einer Marken-Identitätsrecherche von der Rechtssprechung zur Enthaftung des Rechtsanwalts im Rahmen des Markenanmeldeverfahrens zwar als ausreichend angesehen wird (BGH GRUR 1970, 87, 89 – Muschi-Blix), allein aber eine Ähnlichkeitsrecherche nach Marken und Firmennamen dem Anmelder die notwendige Sicherheit bei seiner Markenanmeldung vermitteln kann. Ansonsten steht der Anmelder im Konfliktsfall nämlich in der Regel alleine dar. Das DPMA haftet im übrigen in keinem Fall. Dort wird bis auf die Berücksichtigung sehr bekannter oder sogar berühmter Marken regelmäßig keine Konfliktsprüfung durchgeführt.
Der Markenanmelder ist also weiterhin gut beraten, nach seiner Marken-Identitätsrecherche ergänzende Marken- und Firmennamenähnlichkeitsrecherchen zu veranlassen.
Prosawettbewerb
Die angemeldete Marke ist eine Kombination aus zwei grammatikalisch nicht korrekt verbundenen englischen Begriffen. Die Begriffe sind für sich genommen jedoch verständlich. In der Mitteilung über ein Eintragungshindernis des HABM schreibt der zuständige Prüfer:
Die Feststellung, dass richtigeres Englisch … wäre, ist unerheblich, da die Markenprüfung weder eine Rechtschreibübung darstellt noch ein Prosawettbewerb ist.
Da hat er Recht. Denn es geht nur darum, dass die angesprochenen Verkehrskreise verstehen, was mit der Aussage der Marke gemeint wird. Zum Zwecke der Beurteilung des beschreibenden Charakters einer Marke ist festzustellen, ob aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise ein hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang zwischen dem Ausdruck und den Waren oder Dienstleistungen besteht, deren Eintragung beantragt wird (Rechtssache T-311/02, Nr. 30).
Statistik: Gemeinschaftsmarken Anmelder 1996-2004
Gestern wies Class46 auf die lesenswerte Studie “Which Reputations Does a Brand Owner Need?” von Georg von Graevenitz hin und versorgte die Leser gleich mit einer Zusammenfassung derselben.
In der Studie werden die Top Gemeinschaftsmarkenanmelder aus dem Zeitraum 1996 bis 2004 genannt.
Die Top 10 sieht folgendermaßen aus:
- Konami (JP) 1313 Anmeldungen
- Procter & Gamble (USA) 1065 Anmeldungen
- Deutsche Telekom (D) 1035 Anmeldungen
- Mars (USA) 897 Anmeldungen
- Daimler Chrysler (D) 812 Anmeldungen
- Rewe (D) 621 Anmeldungen
- L’Oreal (F) 608 Anmeldungen
- BASF (D) 570 Anmeldungen
- Unilever (NL) 490 Anmeldungen
- Lancome (F) 439 Anmeldungen
Quelle: Georg von Graevenitz, “Which Reputations Does a Brand Owner Need?”, 2007
Eine Überraschung ist sicherlich der mit Vorsprung auf Platz 1 liegende japanische Videospielgigant Konami. Konami setzt hier auf den bestmöglichen Schutz seiner Waren, da ein Werktitelschutz allein oftmals nicht ausreichend ist. Die weiteren Unternehmen hatte man im Top Bereich erwartet.
HABM: Alicante News mit Fokus Griechenland
Die aktuelle Ausgabe der Alicante News hat Griechenland im Fokus.
Im Jahr 2008 wurden aus Griechenland 424 Gemeinschaftsmarken beim HABM angemeldet. Davon entfielen 63% auf Bildmarkenanmeldungen, gefolgt von 35% Wortmarkenanmeldungen. Diese Verteilung ist aus dem Grunde ungewöhnlich und interessant, da regelmäßig Wortmarkenanmeldungen ein Übergewicht bilden. Zum Vergleich: In Deutschland entfielen 68% auf Wortmarkenanmeldungen und 30% auf Bildmarkenanmeldungen. Am häufigsten wurden Dienstleistungen der Klasse 35 angemeldet, gefolgt von Dienstleistungen der Klasse 42 und Waren der Klasse 16.
Häufigste Anmelder:
- Cosmote-Mobile Telecommunications S.A. (85 Anmeldungen)
- Mevgal S.A. (38 Anmeldungen)
- Dynamiki Zoi A.E. (30 Anmeldungen)
- Toyristikes Epicheiriseis Messinias A.E. (23 Anmeldungen)
- Fage Dairy Processing Industry S.A. (21 Anmeldungen)
Quelle: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt