In eigener Sache: Hinweis an unsere Schuldner
So weit kann es kommen. Also bitte: Rechnung bezahlen.
Update: DPMA offline 12.02. bis 17.02.2010
Update zur Meldung vom 08.02.2010:
In der Zeit vom 12. bis 17. Februar 2010 werden im Markenbereich des Deutschen Patent- und Markenamts abschließende Arbeiten zur Integration der Verfahren zu Internationalen Registrierungen in das interne DV-System DPMAmarken durchgeführt.
In dieser Zeit kann mit dem DV-System nicht gearbeitet werden.
DPMAregister steht uneingeschränkt zur Verfügung, jedoch kommen zwischen dem 12. und 22. Februar 2010 keine neuen Informationen hinzu.
Quelle: DPMA
Hinweis: DPMA offline 12.02. bis 17.02.2010
Wegen der Umstrukturierung der EDV, die unter anderem die Anmeldung internationaler Registrierungen zum Gegenstand hat, wird das Deutsche Patent- und Markenamt voraussichtlich zwischen dem 12.02.2010 und dem 17.02.2010 offline sein.
Warnung vor nicht amtlichen Schreiben V
A Florida-based company (“Federated Institute for Patent and Trademark Registry”) was this month found to have violated the state’s Deceptive and Unfair Trade Practices Act by sending out by mass mail misleading “invoices” to patent and trademark applicants—including users of WIPO’s Patent Cooperation Treaty (PCT) which facilitates the process of seeking international patent protection.
Quelle: Pressemitteilung der WIPO vom 21.12.2009
Laut Pressemitteilung der World Intellectual Property Organization (weiterführende Mitteilung des Attorney General Bill McCollum) wurde jüngst ein Unternehmen aus Florida wegen wettbewerbswidrigem und betrügerischem Verhaltens verurteilt. Das Unternehmen verschickte massenhaft Schreiben an Patent- und Markenanmelder, die den Eindruck einer amtlichen Rechnung vermittelten. Durch diese Masche soll das Unternehmen 2,6 Mio. USD von den Geschädigten erbeutet haben.
In diesem Zusammenhang möchten wir auch nochmals eindringlich vor solchen Schreiben warnen und die Markenanmelder bzw. -inhaber zur erhöhten Wachsamkeit raten. Gerade in den letzten Wochen hat der Versand solcher Schreiben sprunghaft zugenommen.
Merken Sie sich: Sollten Sie einen Vertreter oder einen Zustellungsbevollmächtigten für Ihre Marke bestellt haben, werden Ihnen amtliche Schreiben ausschließlich durch diesen zugestellt. Alle Schreiben, die Ihnen direkt zugehen, sind mit äußerster Vorsicht zu genießen.
Weitere Informationen: in unserem Markenserviceblog
Beim Deutschen Patent- und Markenamt
Beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
Bei der World Intellectual Property Organization
Einer der neuen Kanzleischlitten im Drift
Wintereinbruch in Kiel. Darauf haben wir gewartet.
Möglichst freien Parkplatz suchen. DSC ausstellen (BMW lässt das beim X5 leider nicht vollständig zu – fahren zu viele Hausfrauen mit den Dingern rum) und ab auf’s Gas.
Ist wie früher. Schlittenfahren macht immer noch Spaß!
Ups. Fast den Kameramann erledigt!
RA Prehm
Testfahrer
www.markenservice.net
Die wunderbare Welt der Nizzaklassen
“Hüten von Haustieren” (Klasse 45)
“Hütten für Haustiere” (Klasse 20)
“Hüte für Haustiere” (Klasse 18)
Abmahnkosten zahlen, sonst setzt’s was!
Rechnet sich das Geschäftsmodell Abmahnung doch nicht? Sind die Kriegskassen leer? Gehen die Kanzleien jetzt die harte Tour? Oder wieso berichtete ein Rechtsanwaltskollege soeben folgendes Vorgehen einer Abmahnkanzlei (schlimmes Wort, aber jeder weiß, was gemeint ist):
Einer der großen Player im Filesharing-Abmahngeschäft mahnte namens eines Tonträgerunternehmens wegen angeblichen illegalen Filesharings ab. Doch der Abgemahnte ließ sich auf dieses Spielchen nicht ein, insbesondere übernahm er weder die Abmahnkosten noch zahlte er Schadensersatz.
In solchen Fällen flattert erfahrungsgemäß eine Zahlungsaufforderung nach mehreren Wochen ins Haus. Angeblich die letzte, danach würde der Mandantschaft die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche empfohlen werden.
Doch nicht in diesem Fall.
Stattdessen rief die Sachbearbeiterin der Abmahnkanzlei den Kollegen an. Mit zickigem Tonfall wurde dem Abgemahnten eine Zahlungsfrist gesetzt. Sollte diese verstreichen, werde geklagt. Die Sachlage sei klar, das wisse er genau so gut wie sie.
Wir hören zum ersten Mal davon, dass nunmehr auch eine telefonische Kontaktaufnahme erfolgt. Bisher drängte sich der Eindruck auf, dass in den einschlägigen Kanzleien lediglich Abmahn-Bots arbeiten. Dieser Eindruck ist nun zerstreut.
Nun ist an einem Telefonat nichts einzuwenden. Was dem Kollegen aber übel aufstieß, war die Art und Weise, wie diese Kontaktaufnahme erfolgte. Grob unhöflich, zickig, auf Krawall gebürstet. Dieses Vorgehen rückt das Bild der Abmahnkanzleien nicht in besseres Licht.
(Bildnachweis: http://www.flickr.com/photos/chanchan222/ / CC BY 2.0)
Kanzleifrühstück und Fragen der Verpackungsgestaltung
1 Meter Lebkuchen.
1 Meter Dominos.
Beide Packungen haben einen beige/braunen Hintergrund.
Beide Packungen haben ein rotes Band in der Mitte.
Beide Packungen zeigen die Ware einschließlich eines geknickten Zollstocks.
Es sind aber zwei unterschiedliche Hersteller.
Verschiedene Amtsbezeichnungen
In den meisten Fällen tragen die Schreiben der Ämter den Namen des Sachbearbeiters einschließlich dessen Amtsbezeichnung.
Beim Deutschen Patent- und Markenamt sieht das beispielsweise so
oder so
aus.
Man mag nicht umhinkommen, dass Bezeichnungen der Kollegen des estnischen Amtes etwas schneidiger klingen:
Nachhilfe für die Kollegen
Zwischen der Widerspruchsmarke und der angegriffenen jüngeren Marke besteht extreme Identität.
Aus dem Schriftsatz eines gegnerischen Rechtsanwalts.
Identität und Ähnlichkeit sind wichtige Rechtsbegriffe im Markenrecht. Sie entscheiden, ob ein relatives Schutzhindernis gemäß § 9 MarkenG oder eine Markenverletzung gemäß § 14 MarkenG vorliegt.
Einige Berufsgenossen wollen ihrer Rechtsauffassung scheinbar so viel Nachdruck verleihen, dass zwei Marken gerne als “sehr identisch” oder sogar “extrem identisch” bezeichnet werden.
Aber Moment mal! Ist der Begriff der Identität überhaupt Gradpartikeln zugänglich? Gibt es weniger und mehr Identität? Und was sagt Wikipedia dazu:
Das Identitätsprinzip besagt, dass ein Gegenstand A genau dann mit einem Gegenstand B identisch ist, wenn sich zwischen A und B kein Unterschied finden lässt.
Denken Sie mal drüber nach!